Frage an Manuel Sarrazin von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Um die Situation für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Anstellung mehr finden können, nachhaltig zu verbessern, schlagen wir Grünen einen Sozialen Arbeitsmarkt vor.

Zurzeit haben wir in Deutschland die Situation, dass viele Unternehmen Fachkräfte suchen. Gleichzeitig bleiben einige Menschen chancenlos auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit Jahren anhaltend hoch. Besonders ältere, gering qualifizierte, Geflüchtete oder Menschen mit Behinderungen haben es schwer, eine Stelle zu finden. Die Gründe sind vielfältig. Trotzdem können und wollen wir niemanden aufgeben und wollen, zum einen eine bessere Ausstattung von Jobcentern und Arbeitsagenturen, damit sie Arbeitslose optimal betreuen und ihnen einen Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen können. Darüber hinaus fordern wir zum anderen einen sozialen Arbeitsmarkt, der eine verlässliche Perspektive eröffnet. Menschen, die absehbar keine Chance in der freien Wirtschaft haben, bekommen damit Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert.

Auch die Gruppe der besonders belasteten Beschäftigten benötigt eine zusätzliche Unterstützung. Bei ihnen handelt es sich für gewöhnlich um Arbeitnehmerinnen und -nehmer, die zwar zu „krank“ für das Weiterarbeiten, aber zu „gesund“ für die Erwerbsminderungsrente sind. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, durch eine Reduktion ihrer Arbeitszeit bei gleichzeitiger Kompensation durch eine vorgezogene Teilrente letztlich länger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Leider gibt es für diese Personengruppe aber zu wenig Arbeitsangebote in Teilzeit. Doch selbst wenn es ein solches Teilzeitangebot gäbe, kann das wegfallende Einkommen nur bedingt durch eine Teilrente ausgeglichen werden. Hier bedarf es dringend Überlegungen, wie diese spezielle Gruppe unterstützt werden kann. Sowohl eine Beteiligung der Arbeitgeber in besonders belasteten Berufen und Branchen ist zu prüfen wie auch ein steuerlicher Zuschuss zur Kompensation der Abschläge. Damit ist auch klar, dass weder die Beitragszahlerinnen und -zahler noch die Rentnerinnen und Rentner einseitig belastet werden.

Ferner müssen Menschen besser vor Armut im Alter geschützt werden. Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht mehr arbeiten können, beziehen oft nur eine magere Rente. Um diese Menschen besser vor einer Altersarmut zu schützen, ist die rentenrechtliche Absicherung der Bezieherinnen und Bezieher einer Erwerbsminderungsrente dringend zu verbessern. Gerade weil die Erwerbsminderungsrente eine unfreiwillige Form des Rentenzugangs darstellt, ist deren armutsfeste Ausgestaltung notwendig. Die von den Regierungsfraktionen verabschiedeten Änderungen im Rahmen des Rentenpakets gehen zwar in die richtige Richtung, sind in der Summe aber ungenügend. Sinnvoll ist es, auf die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente dann zu verzichten, wenn der Zugang allein aus gesundheitlichen Gründen erfolgte. Es ist nicht plausibel, dass Menschen, die auf Grund ihrer gesundheitlichen Situation an ihrer Lage nichts ändern können und gezwungen sind, einen Antrag auf Rente zu stellen, mit Abschlägen bestraft werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Anhebung der Altersgrenze für den abschlagsfreien Rentenbeginn von 62 auf 65 Jahre für erwerbsgeminderte und schwerbehinderte Personen. Dieser Schritt sollte ebenso rückgängig gemacht werden wie die Anhebung der Regelaltersgrenze für schwerbehinderte Personen.

Hier finden Sie außerdem unseren 8-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt:
https://www.gruene.de/themen/gerechtigkeit/8-punkte-plan-fuer-einen-gerechten-arbeitsmarkt.html

Von Interesse könnten auch entsprechende Kapitel aus unserem Wahlprogramm für Sie sein:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf

Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Manuel Sarrazin