Frage an Manuel Sarrazin von Tjordis F. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Frings!

Ich persönlich bin ein Befürworter eines Nordstaates. Hamburg und Schleswig-Holstein haben mit ihrer gemeinsamem Landesvertretung in Brüssel, dem Hanse-Office, in den letzten Jahren gute Erfahrungen gemacht. Wenn Sie an die wesentliche Bedeutung europäischer Rechtssetzung auf das Leben vor Ort, z.B. bei der Neugestaltung der Strukturfonds ab 2007 denken, ist es geradezu unerlässlich, sich zu Einheiten zusammenzufinden, die auch in den Institutionen der EU Gehör finden. Das Hanse-Office wird deswegen oft als Nukleus eines zukünftigen Nordstaats bezeichnet.

Aber auch politisch macht es Sinn - vor dem Hintergrund des zusammenwachsenden Europa - regional näher zusammenzurücken. So hat es oftmals den Anschein von reiner Kirchtumpolitik, wenn Hamburg alleine Positionen in Brüssel vertritt. Gerade die Unterschiede zwischen dem Stadtstaat HH und dem Flächenland HH und die gemeinsamen Interessen in der Metropolregion aber auch im Ostseeraum können dafür sorgen, dass gemeinsame Positionen beider Länder in Brüssel als ausgewogen wahrgenommen werden. Also: Auch vor diesem Hintergrund ist ein Nordstaat wünschenswert.

Für mich persönlich gibt es übrigens noch einen weiteren Grund, den Nordstaat zu befürworten: Schleswig-Holstein hat in seiner rot-grünen Regierungszeit deutlich mehr positive Akzente in der Europa- und vor allem der Ostseeraumpolitik gesetzt, als es in den letzten Jahren in Hamburg der Fall war. In dieser Hinsicht würde ich also als europabewegter Hamburger von der Fusion ganz praktisch profitieren.

Eines leistet ein Nordstaat aber nicht: Die notwendige verstärkte Vernetzung und Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Ostseeraum, insbesondere mit den Regionen in Polen, Skandinavien und dem Baltikum. Darum würden wir es unterstützen, wenn sich Körperschaften aus anderen Ländern des Ostseeraums dazu durchringen könnten, ihre Vertretung in Brüssel in Kooperation mit dem Hanse-Office anzusiedeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Sarrazin