Frage an Manuel Sarrazin von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Erdmann,

die Enquete-Kommission zur Parlamentsreform kam 1993 zu dem Ergebnis, dass die Hamburgische Bürgerschaft verkleinert und vor allem auch professionalisiert werden sollte. Diese Auffassung wurde damals von der GAL übernommen und hat auch heute noch Gültigkeit. Durch eine Professionalisierung entstehen wegen der erhöhten Diäten allerdings höhere Kosten, die durch eine signifikante Verkleinerung des Parlamentes aufgefangen werden müssen. Eine Professionalisierung hätte eine höhere fachliche Kompetenz zur Folge, so dass sich die Bürgerschaft bspw. auch besser gegenüber dem Senat behaupten könnte. Auch würde die öffentliche Wirkung der parlamentarischen Arbeit steigen, weil Ausschusssitzungen auf den Vormittag verlegt werden könnten. Im Zuge der Einführung des neuen Wahlrechts - dass die Abgeordnete faktisch zu mehr Bürgerkontakt "verpflichtet" - könnte zudem die Entwicklung zu einem bürgernäheren Parlament verstärkt werden, auch ohne das bisherige Prinzip, dass Abgeordnete auch noch berufstätig sein sollen. Gerade in einer kleinen Fraktion, wie der GAL-Fraktion, ist das sowieso nur mit Einschränkungen realisierbar. Die Arbeitsbelastung ist oftmals, auch für uns Feierabendparlamentarier, zu hoch.

Mit freundlichem Gruß,

Manuel Sarrazin