Frage an Manuel Sarrazin von Hannes M. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Familiensplitting. Sie haben Recht: Kinder bringen viel Freude, sind aber bis zu ihrer Selbständigkeit auf die Unterstützung der Eltern angewiesen. Deswegen wollen wir Kinder und nicht die Ehe fördern.

Das von der CDU vorgeschlagene Familiensplitting würde die Fehlanreize des Ehegattensplittings noch verschärfen. Es ist ein Steuergeschenk an Besserverdiener und würde Milliarden kosten, die dann im Ausbau der Kinderbetreuung fehlen.

Durch das Ehegattensplitting wird ein Familienmodell -- das Leben in einer Ehe -- gegenüber allen anderen Familienmodellen steuerlich bevorzugt. Diese Form von Familienförderung sehen wir Grüne als unzeitgemäß. 40 Prozent der Ehen, die vom Splitting profitieren, haben gar keine Kinder und werden dennoch gefördert. Gleichzeitig werden immer mehr Ehen geschieden und die Zahl der Alleinerziehenden steigt. Die Anzahl der Kinder, die in Alleinerzieherhaushalten oder bei unverheirateten Paaren aufwachsen, liegt zurzeit bei 25 Prozent -- sie profitieren vom Ehegattensplitting gar nicht.

Besonders beim Familiensplitting wird die Ungerechtigkeit dieser familienpolitischen Leistungen deutlich: Der Splittingvorteil ist umso größer, je höher das Einkommen ist und je ungleicher es auf die Ehepartner verteilt ist! Das Familiensplitting verschärft die Fehlanreize des Ehegattensplittings und beide Subventionen unterstützen ganz eindeutig die klassische Alleinverdiener-Ehe, sowie die Nichterwerbstätigeit der Frauen.

Es wird also Zeit, unser Steuer- und Sozialrecht an die demographische Entwicklungen anzupassen. Wir Grüne wollen deshalb das Splitting sozialverträglich und schrittweise abbauen und durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Unser Ziel ist vor allem Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen zu schützen und demzufolge wollen wir das Ehegattensplitting nicht sofort abschaffen, sondern in dem ersten Schritt den Steuervorteil eines Ehepaars auf max. 1.500 Euro begrenzen. Das betrifft nur Haushalte mit überdurchschnittlichem Einkommen und einer sehr ungleichen Verteilung zwischen den Partnern.

Einnahmen , die bei Ländern und Kommunen aus der Abschmelzung des Ehegattensplitting entstehen (4 Mrd. Euro), wollen wir zur Förderung von Kindern nutzen. Dabei wollen wir nicht nur bessere Kitas finanzieren, sondern auch in Ganztagsschulen investieren und Schritt für Schritt eine Kindergrundsicherung aufbauen, die in erster Linie eine Unterstützung für Gering- und Normalverdiener-Familien bedeuten wird.

Die Ehegatten- und Familiensplitting illustrieren eine eindeutige Schieflage bei der heutigen familienpolitischen Leistungen. Ein Familiensplitting wäre verteilungspolitisch ungerecht, da es geringe Einkommen schlechter und höhere Einkommen besser stellt. Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter, zusammen mit meinen KollegInnen in der Fraktion dafür einsetzen, dass diese Schieflage beseitigt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Sarrazin