Frage an Manuel Sarrazin von Matthias B. bezüglich Finanzen
Guten Tag!
Ein großer Anteil der staatlichen Verpflichtungen der kommenden Jahrzehnte resultiert aus fälligen Pensions- und Beihilfezahlungen für (ehemalige) Beamte. Eine Möglichkeit, diese Verpflichtungen zu reduzieren, ist es, die Bezahlung der Beamten umzustellen auf eine Bezahlung, wie sie für gewöhnliche Angestellte gilt. Es würden also Beiträge zu Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen fällig, so dass für zukünftige Pensionslasten wenigstens zum Teil eine Deckung geschaffen würde.
Die derzeitige Regelung der Beamtenbezahlung ist absolut überholt und sollte abgeschafft werden. Eine mögliche Regelung wäre, dass in Zukunft keine Mitarbeiter neu zu Beamtenkonditionen eingestellt werden sondern nur noch mit Konditionen wie oben beschrieben.
Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag und sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Beckmann
PS. Ich stelle diese Frage an je einen Hamburger Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen.
Sehr geehrter Herr Beckmann,
vielen Dank für Ihre Beitrag auf abgeordnetenwatch.de zur Bezahlung von Beamten, den ich mit Interesse gelesen habe.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, die Bezahlung von Beamten zeitgemäß zu verändern. So sprechen wir uns dafür aus, dass Beamten und Beamtinnen langfristig in eine Bürgerversicherung für die Rente einzubeziehen. Denn vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sind und werden die hohen Ausgaben für die Beamtenversorgung zu einem großen Problem.
Die Kommunen, Länder und der Bund befinden sich in einer finanziell sehr angespannten Situation. Durch die Verbeamtung werden die Kosten für die soziale Sicherung in die Zukunft verschoben. Denn die Mittel für die Beamtenpensionen werden erst gezahlt, wenn der/die Beamte/in tatsächlich pensioniert ist. Insofern ist die vorschnelle Verbeamtung aus kurzfristiger, finanzieller Perspektive attraktiv.
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns aktuell allerdings nur für eine Modifizierung des bestehenden Beamtensystem ein, wollen dieses jedoch hinsichtlich der Rentenversicherung und der Beiträge und Leistungen grundlegend überarbeiten:
Wir fordern ein nachhaltiges, solidarisches Konzept für eine Einbeziehung der Beamten und Beamtinnen in die gesetzliche Rentenversicherung und eine Vereinheitlichung von Beiträgen und Leistungen.
Informationen finden Sie auch auf der Homepage von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik der Bundestagsfraktion, so u.a. eine Pressemitteilung „Solidarische Alterssicherung: nicht ohne die Beamten“: http://www.strengmann-kuhn.de/?p=1997
Auch Birgitt Bender, Sprecherin für Gesundheit, beschäftigt sich mit der Thematik: http://www.biggi-bender.de
Für Nachfragen wenden Sie sich gern an uns oder die genannten Büros.
Mit besten Grüßen nach Hamburg,
Manuel Sarrazin
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