Frage an Manuel Sarrazin von Elsbeth M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Mohr,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Was würden Sie gegen Atomenergie unternehmen ?

Wir Grüne setzen den Atomausstieg ohne Wenn und Aber fort! Nur mit starken Grünen kann der Atomausstieg. mit der nötigen Kraft vorangetrieben werden. Schon unter Schwarz-Rot stockte der vereinbarte Ausstieg: Von den vier in dieser Legislatur fälligen AKW wurde kein einziges abgeschaltet. Schwarz-Gelb würde den Ausstieg vom Ausstieg bedeuten. Nach dem Atomausstiegsgesetz werden in der kommenden Legislaturperiode bis zu sieben Atomkraftwerke abgeschaltet. Alte, besonders riskante Meiler wollen wir vorzeitig vom Netz nehmen. So habe ich im Sommer Strafanzeige gegen Vattenfall, den Betreiber des Kernkraftwerkes Krümmel gestellt. Das Krümmel-Risiko ist für die Metropolregion Hamburg untragbar geworden. Aufgrund der Nähe des Reaktors zu Hamburg ist es wichtig, dass dieser Pannenreaktor endlich vom Netz geht und die Fragen hinsichtlich der Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt beim Betreiber geklärt werden.

Was würden Sie gegen den Co² Ausstoß vorgehen ?

Wir Grüne setzen uns in allen Lebensbereichen für neue Konzepte für eine nachhaltige Senkung des CO2 Ausstosses ein. Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß im europäischen Verkehrssektor nach neuesten Zahlen um 36 Prozent gestiegen; im Luftverkehr hat er sich sogar verdoppelt. Grüne Verkehrspolitik setzt auf Vermeidung unnötiger Transporte, Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel und auf konsequent umwelt- und klimaschonende Verkehrstechnik. Wir wollen Lebensqualität, die nicht nur hinter dem Lenkrad, sondern auch auf den Gehsteigen, Fahrradwegen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu finden ist. Wir brauchen nachhaltige Städte und Regionen, deren Infrastrukturen an den Klimawandel angepasst werden müssen. Darum sind integrierte kommunale Klimaschutzkonzepte gefordert mit klaren Zielvorgaben zur CO2-Reduktion. Dies soll mit einer Bundesinitiative für eine »Grüne Stadtentwicklungspolitik“ unterstützt werden.

In der Energiepolitik muss die Wende zu einer klimafreundlichen und schadstoffarmen Energiepolitik eingeleitet werden. Diese wird nicht durch den Bau neuer Kohlekraftwerke erreicht. Neue Kohlekraftwerke blockieren ebenso wie eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung. Es ist eine teure Energieverschwendung zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie dem Klima, neue Großkraftwerke zu bauen, die mehr als die Hälfte der Energie nutzlos an die Umgebung abgeben. Deswegen ist es falsch, dass die Bundesregierung neue Klimakiller mit Steuermilliarden subventionieren will. Selbst die heute wirksamsten Kohlekraftwerke sind für das Erreichen der zugesagten deutschen Klimaziele nicht geeignet. Wir GRÜNE stehen an der Seite der Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die an vielen Orten gegen den Neubau von gesundheitsgefährdenden Kraftwerken kämpfen. Wir lehnen den Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke ab. Das von der großen Koalition vorgelegte Gesetz zur CCS-Technologie lehnen wir ab, wir wollen keine CO2-Endlagerexperimente zu Lasten nachfolgender Generationen und zukünftiger Nutzungen. Derzeit haben die zuständigen Behörden keine juristische Handhabe, den Bau von Kohlekraftwerken aus Klimaschutzgründen zu verhindern. Das ist eine Lehre der Auseinandersetzung um das Kraftwerk Moorburg. Wir wollen das Genehmigungsrecht für Kohlekraftwerke so reformieren, dass ein hoher elektrischer Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke gesetzlich vorgeschrieben wird. Das bedeutet, dass in der Übergangszeit nur noch moderne und effiziente Gaskraftwerke gebaut werden können.

Schritt für Schritt muss vollständig auf Erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie umgestiegen werden, um die Klimaeffizienz deutlich zu steigern.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Manuel Sarrazin