Frage an Manuel Huff von Martin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Lobe,

herzlichen Dank für die Anfrage.

Die öffentliche Hand verliert jährlich durch Steuerbetrug 30 Milliarden Euro - so die Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft. Steuerbetrüger nutzen insbesondere den mangelnden Informationszugang des Fiskus auf steuerrelevante Aktivitäten im Ausland aus. Der automatische Informationsaustausch, bei dem jeder steuerrelevante Vorgang automatisch weitergeleitet wird, ist international immer noch nicht der verbindliche Standard. In Deutschland können selbst die schon vorhandenen Informationen nicht zeitnah verarbeitet werden, weil es an Personal fehlt. Der grundgesetzwidrige, ungleichmäßige Vollzug der Steuergesetze, der sich auch in einem deutlichen Nord-Süd-Gefälle zwischen den Bundesländern ausdrückt, wird weiterhin toleriert. Die Einführung der Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge hat Steuerhinterziehung weiter befeuert. Denn diese Steuer wird anonymisiert erhoben. So bleibt der Ankauf von sogenannten Steuer-CDs aus dubiosen Quellen immer noch das wirksamste Mittel zur Aufklärung von Steuerstraftaten.

Darum fodert DIE LINKE:

- die Doppelbesteuerungsabkommen mit allen Ländern zu kündigen, die nicht die folgenden zwei Bedingungen erfüllen: Umsetzung aller einschlägigen OECD-Standards und Selbstverpflichtung zur Schaffung funktionierender innerstaatlicher Mechanismen, die zur Erlangung der angefragten Informationen unerlässlich sind.
- den automatischen Informationsaustausch als verbindlichen und unerlässlichen Standard festzulegen.
- zur Vermeidung von internationaler Doppelbesteuerung konsequent von der Freistellungs- auf die Anrechnungsmethode umzustellen.
- Bankinstitute aus nicht kooperativen Staaten vom inländischen Kapitalmarkt auszuschließen und die Quellensteuerbefreiung für Steuerausländerinnen und -ausländer aus diesen Staaten aufzuheben.
- dass einem deutschen Kreditinstitut die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb zu versagen ist, wenn es Filialen in nicht kooperativen Staaten betreibt.
- auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.
- die Abgeltungsteuer abzuschaffen und Kapitalerträge zukünftig wieder dem persönlichen Steuersatz zu unterwerfen.
- die Personalausgaben der Länder für die Steuerverwaltung so im Rechenwerk des Länderfinanzausgleichs zu berücksichtigen, dass Länder mit planmäßiger Personalausstattung nicht noch für ihr Bemühen um Mehreinnahmen und eine wirksamere Durchsetzung der Steuergesetze benachteiligt werden.
- die EU-Zinsrichtlinie so anzupassen, dass diese künftig alle Formen von Geldanlagen und Kapitalerträgen sowohl natürlicher als auch juristischer Personen umfasst sowie keine Ausnahmen beim automatischen Informationsaustausch mehr zulässt.
- den Steuermissbrauch durch aggressive Steuergestaltungsmodelle zu unterbinden.
- die Abschaffung der Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige bei bewusster Steuerhinterziehung.

Verbal wollen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien Steuerbetrug bekämpfen. Aber beim Vorschlagen oder gar Umsetzen konkreter wirksamer Maßnahmen bleiben sie vage und halbherzig. CDU/CSU und FDP haben mit dem zum Glück gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz gezeigt, dass sie regelrecht Etikettenschwindel betreiben. Dieses Abkommen sah zum einen den billigen Freikauf von bereits begangenen Steuerstraftaten vor. Zum anderen sollte damit der weitere Ausbau des automatischen Informationsaustauschs torpediert werden.

Mit ihrer Anmerkung zu unerem Flyer haben sie natürlich Recht. Auch die von Ihnen genannte ÖDP fordert seit langem ein Ende der Spenden durch Konzerne an Parteien und das gilt sicherlich auch noch für andere - nicht im Bundestag vertretene - Parteien. Für SPD, CDU, FDP und Grüne aber scheint es selbstverständlich zu sein, dass Konzerne ihnen Gelder zustecken. Wo hört da die Unabhängigkeit auf? Und es sind nicht nur die Spenden. Es ist unglaublich, was in den Büros von Bundestagsabgeordneten an kleinen Freundlichkeiten ankommt. Dagegen stehen wir als LINKE, denn wir wollen, dass Politik unabhängig vom Geldbeutel bleibt - und zwar auf allen Ebenen. Ich werde aber ihre Anmerkung demnächst gerne berücksichtigen und darauf aufmerksam machen, dass ich nicht über alle, sondern die im Bundestag vertretenen rede.

Mit freundlichen Grüße
Manuel Huff