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Sehr geehrter Herr Kräussle,
vielen Dank für Ihre Rückfrage vom 04.07.2011.
Ich teile die Meinung meines Fraktionskollegen Frank Schäffler nicht. Darüber hinaus werde ich sie aber auch nicht weiter kommentieren.
Manuel Höferlin / 5gaenge
Sehr geehrter Herr Kräussle,
vielen Dank für Ihre Rückfrage vom 04.07.2011.
Ich teile die Meinung meines Fraktionskollegen Frank Schäffler nicht. Darüber hinaus werde ich sie aber auch nicht weiter kommentieren.
(...) Vor diesem Hintergrund erscheint der ernsthafte Versuch, einen in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsstaat zunächst zu stützen und ihm gleichzeitig eine Sanierungskur zur Erreichung gesunder Strukturen und damit dauerhafter eigener Stabilität angedeihen zu lassen, weitaus weniger risikoreich für unsere deutschen Interessen. Daher müssen wir mit geeigneten Institutionen und Regeln vorsorgen, die eine Kettenreaktion vermeiden und den Zusammenbruch des Wirtschaftsraums gar nicht erst zulassen. (...)
(...) die FDP vertritt die Ansicht, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht nicht diskriminiert werden dürfen. (...)
(...) Zu 1) An der ersten Politiker-LAN im Bundestag waren neben den drei Initiatoren verschiedene Partner beteiligt. Diese haben uns mit ihrem Know-How, Vorträgen und der kostenlosen Bereitstellung der Technik unterstützt - sonst wäre eine derartige Veranstaltung nicht möglich gewesen. (...)
(...) Auch die FDP setzt sich, aktuell etwa in ihren Bestrebungen um eine sachgerechte Reform des Wahlrechts, für die Stärkung der Legitimation des Parlaments ein. Eine Absenkung der Fünf-Prozent-Klausel in dem von Ihnen vorgeschlagenen Maße halten wir jedoch nicht für gangbar. (...)
Sehr geehrter Herr Sauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum „Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften“. Zum Stand der Gesetzgebung kann ich Ihnen mitteilen: