Wird die FDP das BBVAngG noch in dieser Legislatur mitbeschließen?
Sehr geehrter Höferlin,
Sie sind Sprecher der FDP im Innenausschuss. Die FDP hat vor dem Austritt aus der Bundesregierung im Kabinett den Entwurf des BBVAngG, das u.a. die mittlerweile fünf Jahre alte Rechtsprechung des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien umsetzt, mitbeschlossen. Der Entwurf liegt dem Bundestag seit dem 8.1. vor, nachdem der BRat in erster Lesung keine Einwände erklärt hat. Ich stelle vor diesem Hintergrund folgende Frage: Wird die FDP den mitbeschlossenen Entwurf noch vor Ablauf der Legislatur in dem federführenden Innenausschuss mit den verbliebenen Regierungsparteien prioritär behandeln und ihm zustimmen oder wird man die Beamten mit der verfassungswidrigen Alimentation auch in dieser Legislatur im Regen stehen lassen?
Herzliche Grüße, Thomas E.
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