Sollten Bundesbeamte aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzes ausreichend und amtsangemessen alimentiert und sollten die Nachwuchssorgen damit endlich beseitigt werden?
Sehr geehrter Herr Höferlin,
am 01.02.2023 hat das BMI einen Entwurf
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html
veröffentlicht
Im Entwurf steht:
1. dass sich die Wohnkosten anhand der Mietenstufe des WoGG ermittelt wird und nicht wie vom BVerG vorgegeben. Der Entwurf nimmt hier eine Bemessung vor, die der Bundesregierung explizit untersagt worden ist. (vgl. BVerfGE 44, 249 <269 f.>; 70, 69 <81>).
2. Fehlt bei der Bemessung der Mindestalimentation die Beachtung der Betreuungskosten für unter Dreijährige, die das Bundesverfassungsgericht bei den Sozialtarifen als von "erheblicher praktischer Bedeutung" betrachtet. (BVerfG 2 BvL 4/18 (Rn. 69))
Wie stehen Sie zu diesem Entwurf in Bezug zum Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Mai 2020 Nr. 2 BvL 4/18. https://lmy.de/ujhg5
Wieso weigert sich der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtentums deutlich zu verbessern, um die "Nachwuchssorgen" endlich zu beseitigen?
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