Frage an Manuel Höferlin von Klaus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehter Herr Höferling,
mit Erschrecken musste ich feststellen, dass das neue Meldegesetz unter Zustimmung der FDP verabschiedet wurde. Hieraus muss man doch schließen, dass die FDP ihre eigene demokratisch-liberale Position nicht wirklich vertritt. Ich glaube, dass gerade junge ehemalige FDP Wähler, genau dies erkannt, und das Vertrauen verloren haben. Unter diesem Aspekt finde ich auch soetwas wie das überwechseln zu zu einer Piratenpartei, durchaus erklärbar. Meine Fragen an Sie.
-wie sollte jemand mit einem Rest an Skepsis überhaupt noch glauben, dass die FDP sich für liberale Ziele einsetzt, wenn sie letztendlich genau das Gegenteil vorantreibt?
-Es wird immer behauptet man möchte das Vertrauen junger Wähler gewinnen, aber ist es nicht durchaus vernünftig unter solchen enttäuschenden Aspekten, eine Partei nicht mehr zu wählen, und stattdessen einer Alternativen Partei eine Chance zu geben?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hunna
Sehr geehrter Herr Hunna,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de. Gern möchte ich sie beantworten.
1) Frage
Wir haben mit dem neuen Meldegesetz die Bürgerrechte gestärkt und uns soweit es nur ging gemeinsam mit dem Koalitionspartner für liberale Ziele eingesetzt. Wir haben mit der Widerspruchsmöglichkeit gegen Adresshandel und Werbung etwas geschaffen, was das Melderechtsrahmengesetz und alle Landesmeldegesetze nicht enthalten. Wir sind auch nicht gegen den Einwilligungsvorbehalt, er war nur nicht mehrheitsfähig. Zudem befürchte ich, dass er auf praktische Probleme bei der Umsetzung treffen könnte. Denn wenn die Einwilligungslösung so einfach ist und nun von allen Seiten, auch seitens der Länder verlangt wird, frage ich mich, wieso die Länder selbst nicht schon längst die Einwilligungsregelung eingeführt haben. Mit der Widerspruchslösung haben wir einen guten Kompromiss gefunden, der im Vergleich zur jetzigen Rechtslage ein Mehr an Datenschutz bedeutet.
2) Frage
Zunächst einmal ist es mir wichtig, dass sich junge Leute überhaupt politisch interessieren und womöglich engagieren. Außerdem sehe ich in der FDP auch gerade für junge Menschen die Möglichkeit sich zu beteiligen. Und natürlich versucht man, wenn man von dem Freiheitsgedanken und der Sache überzeugt ist, andere dafür zu interessieren. Dass dies bei einer Berichterstattung wie der jetzigen zum Melderecht nicht immer leicht ist, bedaure ich. Aber auch das gehört zur Politik dazu.
Bei weiteren Fragen ermuntere ich Sie dazu die weiteren Antworten zum Thema Melderecht hier bei mir auf abgeordnetenwatch.de durchzulesen. Vielleicht wird sie dort beantwortet. Darüber hinaus möchte ich noch auf meine Pressemitteilung und weitere Informationen hinweisen, die sie hier finden können:
Fragen und Antworten zum Melderecht: http://www.fdp.de/files/1463/Melderecht.pdf
Meine Pressemitteilung "Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel": http://tiny.cc/q46ihw
Und zuletzt auch die Pressemitteilung der FDP RLP, in der sie die sofortige Überarbeitung des rheinland-pfälzischen Meldegesetzes verlangt: http://tiny.cc/u56ihw
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Höferlin
Weitere Fragen an Manuel Höferlin
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