Frage an Manuel Höferlin von Heinz-J. S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Ich habe drei Fragen:
1. Bis zu welcher Höhe kann Ihrer Ansicht nach die Budnesrepublik Deutschland Geld an EU-Staaten verschenken, und wie rechtfertigen Sie diese Geschenke angesichts der blanken Not an deutschen Universitäten?
2. Bis zu welcher Summe kann die Bundesrepublik DeutschlandBürgschaften für EU-Staaten übernehmen, ohne im Ernstfall selbst Schaden zu nehmen?
3. Bis zu welcher Höhe kann die Bundesrepublik Deutschland Target 2 Forderungen der EZB Ihrer Ansicht nach erfüllen?
Ich denken, dass im Haushaltsausschuss entsprechende begründbare Zahlen genannt wurden - oder ist das nicht der Fall?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr HJ SCHMITT
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 4. März 2012.
Ich möchte direkt mit Ihrer zweiten Frage beginnen. Eben damit dieser Ernstfall nicht eintritt, wird Griechenland vor einer Insolvenz gerettet. Bei den Zahlungen handelt es sich nicht um Geschenke, sondern lediglich um Kredite. Diese sind notwendig, da Griechenland momentan nicht in der Lage ist, Geld am Markt aufzunehmen. Langfristig soll dies Griechenland wieder möglich sein, daher ist die Gewährung der Kredite immer an Bedingungen wie Reformen zur Senkung der Staatsausgaben geknüpft. Wie stark die Einschnitte durch die erforderlichen Reformen sind, die Griechenland jetzt konsequent umsetzt, können Sie an den dortigen Protesten sehen.
Gäbe es diese Kredite nicht, wäre Griechenland bereits insolvent. Dies würde mit großer Wahrscheinlichkeit die Insolvenz weiterer Länder nach sich ziehen. Die Folgen für das Bankensystem und in der Folge auch beispielsweise für die Renten wären unabsehbar. Welch dramatische Bedeutung das für Deutschland und die deutsche Wirtschaft haben würde, ist nicht absehbar. Eine solche Situation muss auf jeden Fall verhindert werden. Darum halte ich den Euro-Rettungsschirm für den richtigen Weg, damit Europa gemeinsam aus der Krise kommt.
Herzliche Grüße,
Manuel Höferlin MdB
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