Frage an Manuel Höferlin von Alexander S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Höferlin,
ich habe vernommen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble aussagte, dass Deutschland zu keinem Zeitpunkt seit 1945 ein souveräner Staat gewesen sei
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/32894/
„Beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass „der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaats“ durch einen „sehr viel zukunftsweisenderen Ansatz“ verhindert werden müsse. Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt.“
Welche Folgen hat die Nichtexistenz der Souveränität Deutschlands für getätigte Verträge seit 1945?
Ist in Deutschland noch die Besatzungsstruktur gegeben?
Zusätzlich (Für die Moderatoren von Abgeordnetenwatch: Das ist eine zusätzliche Frage, weil im Moderationscodex die Anzahl der Fragen limitiert ist. Die Frage nach dem Gold hat somit nicht direkt mit der Frage der Souveränität zu tun. Deshalb bitte ich darum, meine Frage nach der Souveränität nicht zum 4. Mal abzulehnen) möchte ich von Ihnen noch wissen, warum unser Gold nicht endlich nach Hause geholt wird. Warum müssen unsere Sicherheiten im Ausland gelagert werden?
Ich verbleibe in der Hoffnung, dass mein vierter Versuch, nach der Souveränität Deutschlands zu fragen, nicht erneut von Abgeordnetenwatch abgelehnt wird, weil ich angeblich meine Frage zweckentfremdet habe.
Mit freundlichen Grüßen
A. Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Dies ist spätestens mit dem Beitritt der neuen Bundesländer und der Auflösung der DDR auch in der gesamten Welt so anerkannt. Ihre weiteren Fragen zur Souveränität Deutschlands sehe ich damit als obsolet an.
Was Ihre Äußerungen bezüglich des "Goldes, das heimgeholt werden soll" anbetrifft, so kann ich lediglich mutmaßen, dass Sie sich damit auf die Lagerung von Goldreserven außerhalb des Bundesgebietes beziehen. Hier gehe ich davon aus, dass die Lagerung der Reserven außerhalb des Bundesgebietes unter den gegebenen Umständen die für die Bundesbank kostengünstigere und sicherere Alternative zu Transport und Lagerung im Inland darstellt. Nähere Informationen über diesen Sachverhalt sind mir allerdings nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Höferlin
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