Frage an Manuel Höferlin von Thomas W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Höferlin,
wie werden Sie in drei Wochen zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wiese
Sehr geehrter Herr Wiese,
vielen Dank für Ihre Frage vom 8. September 2011.
Wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, hat sich der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche für die Anpassung der Eurofinanzhilfen entschieden - eine wichtige Entscheidung für Europa und für die Stabilität des Euro. Ich habe dafür gestimmt und ich möchte Ihnen gerne erklären, warum.
Die Maßnahmen, die unter dem Begriff EFSF (Ertüchtigung der Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität) zusammengefasst sind, sollen die staatlichen Handlungsspielräume in der aktuellen Zuspitzung der Finanzmarktkrise stärken. Es geht dabei nicht - wie vielerorts behauptet wird - um „mehr Geld für Griechenland. Der Gesamtkreditrahmen, den der EFSF umfasst, bleibt unverändert bei 440 Mrd. Euro.
Das war ein nötiger Schritt, um die Stabilität des Euro sicherzustellen. Ein Bankrott Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein falsches Signal für Europa und den Euro. Die Anpassung der Griechenlandhilfen waren im Vorfeld kritisiert worden, da so zusätzlich große Geldsummen für Staaten mit Zahlungsengpässen bereitgestellt würden. Diese Kritik hat sich jedoch als haltlos erwiesen, denn die Behauptung, es würde nun mehr Geld für bankrotte Staaten ausgegeben, ist schlicht falsch. Nach wie vor gilt die selbe Kreditlinie beim EFSF. Und was an diesem Gesetz besonders wichtig ist: Die parlamentarische Beteiligung wurde verankert - so wie es auch das Bundesverfassungsgericht gefordert hat und wie die FDP es in ihrer Bensberger Erklärung festgeschrieben hat. Damit ist die demokratische Kontrolle bei der Diskussion über weitere Hilfemaßnahmen sichergestellt. Das ist ein wichtiger Schritt für die Haushaltsdisziplin in einer parlamentarischen Demokratie, denn diese ermöglicht erst Stabilität. Jetzt ist es die oberste Aufgabe, diese Stabilitätskultur in ganz Europa vorzuleben und durchzusetzen.
Ich hoffe, Sie können meine Entscheidung nun nachvollziehen.
Herzliche Grüße,
Manuel Höferlin MdB
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