Frage an Manuel Höferlin von Uwe G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Höferlin,
Ich komme mir vor wie eine Weihnachtsgans. Während alle aus der EU rausholen was sie kriegen können, lassen wir (deutsche Steuerzahler und Bürger) uns ausnehmen wo es nur geht. Und unsere Politiker sehen nur zu und machen gute Miene zum bösen Spiel.
Zuerst päppeln wir alle, insbesondere die Iren, auf, lassen uns vorhalten was für eine tolle, zukunftsfähige Wirtschaft, niedrige Steuersätze und Wachstumsraten sie haben und nun dürfen wir sie entschulden. Das wo wir selbst kein Geld haben (1,7 Billionen EUR Staatsschulden!).
Zuvor retten wir französische Banken ( http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,697511,00.html, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,697489,00.html ) und lassen uns durch Frankreich ausspielen wo es nur geht.
Jeder kann unsere Unternehmen, die besser aufgestellt sind, als die übernehmenden Firmen (z. B. http://www.wsws.org/de/2004/feb2004/sano-f04.shtml oder jetzt Hochtief) kaufen, ohne dass diese sich wehren können, wie dies offensichtlich in anderen EU-Ländern, z. B. Spanien und Frankreich möglich ist ( http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,475317,00.html ).
Und was machen unsere Politiker?
"Für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist das freie Marktwirtschaft. Man kann es aber auch anders sehen: als Perversion der Marktwirtschaft. Belohnt wird nicht der Tüchtige, der erfolgreich gewirtschaftet hat, sondern der Trickreiche, der die laschen deutschen Gesetze nutzt, um seinen Konkurrenten zu einem Spottpreis zu übernehmen." ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74735305.html )
Mein Mitgefühl geht an die Hochtiefmitarbeiter und uns deutsche Bürger.
Was tun Sie um auch die Interessen der deutschen Bürger und Steurzahler zu schützen und weshalb setzen Sie sich nicht dafür ein die Übernahmeregeln denen anderer EU-Länder anzupassen und deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler besser zu schützen!?
Uwe Geißendörfer
Sehr geehrter Herr Geißendörfer,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Im Einklang mit der FDP-Fraktion setze ich mich persönlich dafür ein, dass in Krisen zunächst die betroffenen Staaten selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen. Danach sind die privaten Gläubiger am Zug. Nur wenn dies gewährleistet ist darf die Staatengemeinschaft Unterstützung leisten.
Außerdem ist es unerlässlich in allen Phasen des Verfahrens klare und berechenbare Regeln zur Beteiligung der Gläubiger vorzusehen. Eine Möglichkeit, diese Regeln durch politische Beschlüsse auszuhebeln, muss ausgeschlossen sein.
Letztlich müssen in Zukunft Sanktionen im Rahmen des Stabilitätspakts weitgehend automatisch greifen können und politischen Opportunitätsentscheidungen weitestgehend entzogen sein.
Nur so können wir auch den Interessen der Bürger und Steuerzahler gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Höferlin
Weitere Fragen an Manuel Höferlin
(...) Geheimdienste sind für die Gewährleistung der Sicherheit der deutschen Bürger im In- und Ausland sowie dem Schutz der grundgesetzlichen Ordnung sehr wichtig. Aber wir sind auch der Meinung, dass die Arbeit von Geheimdiensten strenger parlamentarischer Kontrolle unterworfen sein muss. Wir wollen daher bei der Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur auch die Geheimdienste, deren Aufträge und deren Arbeitsweise genauer überprüfen. (...)
(...) Debatten darum, wann eine Organentnahme gerechtfertigt ist und mehrere Gerichtsprozesse hierzu unterstreichen diese Problematik. Die Frage, ob ein hirntoter Mensch auch tatsächlich "tot" ist, ist für mich darum keine rein medizinische Frage. Sie ist für mich auch eine ethische Frage. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Schon länger setze ich mich an verschiedenen Stellen für den Ausbau der Breitbandversorgung in Rheinhessen ein. In der Tat hat sich mir auch für den Bereich Harxheim in der Vergangenheit die Frage gestellt, inwieweit hier Wegerechte für den Ausbau des Breitbandangebots zur Verfügung gestellt sind. (...)
(...) Insofern kann ich verstehen, dass der Eindruck entsteht, dass ich - anders als Mitglieder des Bundestages aus dem Wahlkreis Worms, die den beiden großen Volksparteien angehören - im Wahlkreis nicht so wahrgenommen werde. Das bedeutet aber nicht, dass sich die FDP nicht um lokale und regionale politische Arbeit kümmert. (...)