Frage an Manuel Höferlin von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Höferlin,
in Afghanistan hat Präsident Karsai die Wahlen gefälscht und ist damit endgültig unglaubwürdig geworden, auch in den Augen des Westens. In den letzten ist der Anti-Karsai-Aufstand immer schlimmer geworden, je mehr Truppen die NATO-Länder geschickt haben. Was spricht in Ihren Augen angesichts dieser Tatsachen dafür, die von General McChrystal geforderte Eskalationsstrategie zu wählen, statt dem US-Vizepräsidenten Biden zu folgen, der sich für einen Rückzug der USA aus dem afghanischen Bürgerkrieg ausspricht (was auch mit einem kompletten Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan vereinbar wäre, vgl. http://www.independent.co.uk/news/world/asia/nato-backs-mcchrystal-in-snub-to-biden-plan-1808414.html )?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath
Sehr geehrter Herr Prof. Haspelmath,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28.10.2009.
Für die FDP und mich ist ein frühestmöglicher Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan untrennbar mit dem grundsätzlichen Bekenntnis zu diesem Einsatz verbunden. Insbesondere Deutschland übernimmt eine starke Rolle beim Aufbau ziviler Sicherheitsstrukturen in Afghanistan, damit so schnell wie möglich afghanische Polizeikräfte die innere Sicherheit des Landes gewährleisten können.
Die ISAF-Mission und die Operation Enduring Freedom dienen nicht allein der militärischen Bekämpfung des Terrorismus in Afghanistan, sondern sichern vor allem auch entstehende zivilgesellschaftliche Strukturen ab. In Afghanistan beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr an der Operation Enduring Freedom, sondern nur noch an der ISAF-Mission. Mit einem übereilten Abzug dieser Truppen würde die erfolgreiche Aufbauarbeit der vergangenen Jahre stark gefährdet. Deswegen spreche ich mich dafür aus, dass die Bundeswehr als Bestandteil der internationalen Truppe solange wie nötig in Afghanistan den zivilen Aufbau des Landes unterstützt, sich aber auch so früh wie möglich aus Afghanistan zurückzieht.
Mit freundlichem Gruß
Manuel Höferlin MdB
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