Frage an Manuel Höferlin von Henning M. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Höferlin,
Ich bin wehrpflichtig, habe den Dienst an der Waffe verweigert und bin somit im Moment Zivi. Die Mehrheit meiner Freunde wurde ausgemustert und viele junge Frauen, die mit mir zusammen Abitur gemacht haben, sind schon am Studieren und haben in Bezug auf ihre Karriere einen Vorsprung von fast einem Jahr. Betrachte ich die Ausmusterungen von gesunden jungen Männern in meinem Freundeskreis sowie die aktuellen Statistiken zu diesem Thema, finde ich es ungerecht, dass ich zu einer Minderheit gehöre, die einer ALLGEMEINEN Wehrpflicht nachgeht. Die FDP als Partei setzt sich für eine Abschaffung der Wehrpflicht ein. Die CDU wird häufig als „Wunschkoalitionspartner“ der FDP bezeichnet, ist laut Programm jedoch für die Erhaltung der Wehrpflicht – ob und wie die Wehrpflicht in einem eventuellen Koalitionsvertrag berücksichtigt wird, kann jetzt natürlich noch niemand sagen. Deshalb möchte ich sie persönlich fragen: Wie ist Ihre Meinung zum Thema Wehrpflicht? Planen Sie, sich für die Abschaffung dieser einzusetzen und wenn ja, wie?
Mein zweiter Punkt hat mit Bürgerrechten im Internet zu tun. Auf Twitter haben sie kürzlich geschrieben, dass auch Sie die Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz mitgezeichnet haben. Das Gesetz wurde trotz heftiger Kritik und fraglichem Nutzen verabschiedet und schon gibt es Stimmen, die eine Ausweitung der Sperren auf z.B. Ego-Shooter-Foren und ähliches fordern.
Die Vorstellung, dass eine Polizeibehörde zukünftig die Macht darüber haben soll, welche Informationen ich bekommen darf und welche nicht, macht mir als junger Mensch große Angst. Ich befürworte das Vorgehen gegen Verbrechen, wie z.B Kinderpornografie – jedoch nicht mit ungeeigneten Mitteln.
Werden Sie persönlich sich auch im Falle einer Koalition Ihrer Partei mit der CDU weiterhin gegen die Netzsperren einsetzen und versuchen, andere Lösungswege als undurchsichtige Sperrlisten zu finden?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Lieber Herr Meredig,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 26.08.2009 zu der ich gerne Stellung beziehe.
Die Bundeswehr muss für Deutschland eine Armee sein, die den nationalen und internationalen Anforderungen gerecht wird.
Der Wehrdienst kann das nicht mehr leisten, da sich die sicherheitspolitischen Bedürfnisse und Einsatzziele verändert haben. Von den 300.000 Soldaten der Bundeswehr sind gerade einmal 50.000 für die aktuellen Erfordernisse einsatzbereit.
Viel schwerer wiegt aber, dass es eine Wehrgerechtigkeit nicht mehr gibt, wenn zurzeit ungefähr zwei Drittel der Wehrpflichtigen weder zum Wehrdienst noch zum Ersatzdienst herangezogen werden.
Die FDP fordert deshalb eine Aussetzung der Wehrpflicht und die Schaffung einer Freiwilligenarmee.
Dies wird die FDP auch nach der Wahl vertreten und - sollte der Wähler entsprechende Mehrheitsverhältnisse schaffen - auch in Koalitionsverhandlungen einbringen. Wie sehr die Liberalen ihre Vorstellungen dabei durchsetzen können, hängt in hohem Maße davon ab, wie stark unsere Position dann sein wird.
Zur Ihrer zweiten Frage.
Das Zugangserschwerungsgesetz ist ja nur der letzte Akt einer Reihe von Beschneidungen der Bürgerrechte in Deutschland.
Das Sperren von Internetseiten hat aber nichts mit der Bekämpfung der Kinderpornografie zu tun, die wir Liberale und ich ausdrücklich fordern! Durch die „Stopp-Seiten“ wird keine einzige dieser scheußlichen Verbrechen verhindert oder wenigstens die sichtbaren Folgen entfernt. Die Seiten bleiben auch weiterhin aufrufbar, denn die Umgehung der Sperren ist sehr einfach und innerhalb weniger Sekunden auch für Laien möglich. Die Taten erfolgen offline und die Dokumentationen werden auf vielfältigen Wegen verteilt.
Wenn die Polizei eine Sichtblende vor einen Drogendealer auf dem Bahnhofsvorplatz stellte, dann würde das niemand als "Drogenbeschaffungserschwerung" bezeichnen. Weder die kriminelle Handlung würde verhindert oder gestoppt, noch würden Opfer geschützt. Was offline gilt, das gilt auch online.
Es gibt Grundsätze, die wir auch in schwierigen Situationen einhalten sollten. Wenn Grundrechte beschnitten werden, dann muss dies von Richtern beschlossen werden und nicht von der Polizei; diese Trennung hat gute Gründe.
Zugleich wird eine Zensur-Infrastruktur im Internet aufgebaut. Wie Sie richtig feststellen, gibt es - wenig verwunderlich - bereits die ersten Stimmen, die weitere Begehrlichkeiten äußern.
Ich fordere deshalb stattdessen eine konsequente Verfolgung der Straftäter, ob die Straftaten nun offline oder online begangen oder dokumentiert werden. Dokumente dieser widerwärtigen Verbrechen müssen entfernt, die Straftäter dingfest gemacht und die Opfer geschützt werden.
Hierfür ist in Deutschland die Polizei zuständig. Diese muss personell und finanziell entsprechend ausgestattet sein und darüber hinaus das notwendige Fachwissen besitzen. Hier gibt es genug Nachholbedarf.
Auch im Ausland vorgehaltene Kinderpornografie kann schnell gelöscht werden - Provider sind in diesen Fällen kooperativ. Internationale Abkommen müssen, soweit sie nicht schon längst geschlossen wurden, die Verfolgung auch in anderen Ländern dieser Welt ermöglichen.
Mit den besten Grüßen
Ihr Manuel Höferlin
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