Frage an Manuel Heide von Julia M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heide
als Bürgerin von Berlin verfolge ich mit Entsetzen, wie die Regierungsmehrheit in unserer Stadt derzeit versucht die vor Not, Elend und dem Tot fliehenden Menschen dafür zu missbrauchen das international sehr beachtete und geschätzte Beispiel gelungen gelebter direkter Demokratie massiv zu untergraben und das durch Bürgerwillen erzwungene Volksgesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes zu demontieren.
Über den nicht plausibel dargelegten Vorwand eines absoluten Notstandes im Zusammenhang mit den Flüchtlingen wird über die angestrebte Gesetzesänderung einer rechtswidrigen Bebauung des Tempelhofer Feldes der Weg geebnet. Ihnen ist bekannt, was als Ergebnis des Volksentscheids festgeschrieben wurde und Rechtskraft besitzt. Und Ihnen ist auch bekannt, dass Berlin über ausreichende bauliche und flächenmäßige Reserven verfügt, um Menschen, die vor Not und Krieg fliehen, menschenwürdig, dezentral und viel besser als in Zelten mit Lärmschutzvorkehrungen und aufwendig zu erreichender Infrastruktur auf dem Feld unterzubringen sind.
Die jüngsten Ereignisse haben bereits gezeigt, dass eine Ballung einer derartig geplanten Infrastruktur in Zukunft zu massiven Problemen führen wird.
Mit dem "Kippen" des Gesetzes wird jetzt versucht, eine demokratische, verfassungsgemäße Volksabstimmung auszuhebeln. Vorgeschobene Argumente werden dazu benutzt, die mehrheitlichen Interessen welche die Volksabstimmung zum Vorschein gebracht hat zu unterwandern und ein menschenwürdiges Unterbringen der fliehenden Menschen verunmöglicht.
Ich appelliere an Ihr Gewissen als Vertreterin/Vertreter der parlamentarischen Demokratie, sich mit aller Kraft gegen dieses Vorhaben zu wehren. Wer, wenn nicht Sie als frei gewählte Abgeordnete/frei gewählter Abgeordneter, vertritt den klar geäußerten Willen der Berliner Wähler?
Wie werden Sie stimmen, wenn am 10. Dezember das erste Volksgesetz faktisch ausser Kraft gesetzt werden soll?
Mit freundlichen Grüßen
Julia Michel
Sehr gehrte Frau Michel
wir demontieren nicht - wir ändern !!!
Da wir uns ja sicher darüber einig sind, dass es keine zwei Klassen von Gesetzen gibt, kann dieses "Volksgesetz" genau so geändert werden wie jedes andere Gesetz das vom Parlament beschlossen wurde.
Das gilt insbesondere dann, wenn sich die Rahmenbedingen ändern oder man Nachbesserungsbedarf erkannt hat. So haben wir auch bereits auch die in dieser Legislaturperiode beschlossene Zweckentfremdungsverbotsverordnung novelliert und ergänzt.
Es kann nicht sein, wenn in der ganzen Stadt Bauflächen verzweifelt gesucht und Sporthallen beschlagnahmt werden, so dass kein Schul- und Vereinssport mehr stattfinden kann, dass einzig das Tempelhofer Feld als voll erschlossene Fläche mit optimaler Verkehrsanbindung von sämtlichen Überlegungen ausgeklammert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manuel Heide
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