Frage an Manuel Heide von Harald N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Heide,
die BerlinerFeuerwehr hat seit der Wende einen Personalabbau erlebt, der an die Grenzen der Belastbarkeit der Kollegen geht. Wir haben jetzt für ganz Berlin soviel Feuerwehrmänner wie vor der Wende nur für West-Berlin. Aufgrund eines EuGH Urteils ist Deutschland "verpflichtet"(?) Bereitschaftszeit als Arbeitszeit anzurechnen. Davon ist auch die Berliner Feuerwehr betroffen. Neue Arbeitszeitmodelle werden geplant und sollen spätestens 2008 (?)eingeführt werden. Da ein Stellenzuwachs in den nächsten Jahren wohl kaum zu erwarten ist, heißt es dass Fahrzeuge nicht mehr besetzt werden können. Die Sicherheit für Berlin wird meines Erachtens immer weiter vernachlässigt. Hilfesuchende werden sich auf längere Wartezeiten bis zum Eintreffen der Feuerwehr einrichten müssen( "Piep, ...haben Sie noch etwas Geduld, ...der nächste freie Rettungswagen kommt zu Ihnen......Piep, haben Sie........") Die Bevölkerung weiß davon nichts und von Seiten der Politiker wird dies auch totgeschwiegen. Ich bin davon überzeugt, dass die Feuerwehrführung ihr Möglichstes tun wird, aber ohne Unterstützung vom Senat wird das wohl nichts!!!! Wie stehen Sie und Ihre SPD zu diesem Problem.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Noack (Feuerwehrbeamter)
Lieber Herr Noack,
1.) Ich bin nicht, wie von Ihnen vermutet, in der SPD, sondern Mitglied der CDU Fraktion.
2.) Mein Spezialgebiet ist nicht der Bereich Inneres, so dass die Frage kompetent von den dort tätigen Kollegen ( Peter Trapp, Frank Henkel) beantwortet werden kann.
3.) ich teile Ihre Beobachtung und sehe dies auch mit Sorge. das gilt sowohl für die personelle Ausstattung und die Altersstruktur als auch um die Ausstattung. Bei mir im Wahlkreis ist z.B gegen den Widerstand der Feuerwehr und der CDU das Feuerlöschboot abgeschafft worden, so dass es nunmehr im Bereich der Oberhavel und des Tegeler Sees nur noch unzureichende Möglichkeiten zur Rettung bestehen, die durch die Polizei wahrgenommer werden.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Heide
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