Drucksache 20/899 - zur Impfpflicht, die auch Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines solchen Bruchs von Zusicherungen der ehemaligen SPD Justizministerin (?)

Sehr geehrte Frau L.

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Ich kann nachvollziehen, dass die
pandemische Lage bei vielen Menschen zu Verunsicherung führt.

Grundsätzlich ist es so, dass die Corona-Pandemie ein nie zuvor dagewesenes Ereignis ist, dessen
dynamische Entwicklungen immer wieder dazu geführt haben, dass politische Entscheidungen nach
neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auch neu justiert werden mussten. Warum die Frage von
Neuwahlen deshalb im Raum stehen sollte, erschließt sich mir übrigens nicht.

Die Entwicklung eines Impfstoffes gegen Sars-Cov-2 ist dabei einer der Meilensteine im Kampf gegen
das Virus. Bis zum Sommer 2021 sah es so aus, als wäre dies allgemeiner Konsens und eine
angestrebte hohe Impfquote der sichere Weg aus der Pandemie. Leider sind bis heute aber viele
Menschen in Deutschland gar nicht oder nicht vollständig geimpft. Die Ursachen dafür sind sicherlich
vielfältig. Von Desinformation über allgemeine Unsicherheit bis hin zu Verschwörungsmythen rund
um das Thema Impfen.

Wie Sie richtig schreiben, haben sich in den letzten Monaten zahlreiche Politiker:innen dazu
geäußert. Die Impfpflicht wurde auch im Deutschen Bundestag viel und kontrovers diskutiert. Ich
persönlich habe eine Impfpflicht nicht nur nie ausgeschlossen, sondern immer befürwortet. Denn:
Die nachgewiesen hohe Wirksamkeit der Impfung (insbesondere der mRNA-Impfstoffe) gegen
schwere Krankheitsverläufe macht sie zu unserem wirksamsten Instrument für eine Rückkehr in eine
Normalität, in der das Virus in unserem alltäglichen Leben keine allzu große Rolle mehr spielt. Dass
das Vorantreiben des Impfschutzes eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist,
machen wir übrigens auch in unserem Koalitionsvertrag deutlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen darlegen, warum ich eine Impfung für sinnvoll und wichtig halte und mich
für die aus der niedrigen Impfquote resultierende Impfpflicht eingesetzt habe. Leider konnte die
Impfpflicht im Bundestag keine Mehrheit finden. Trotzdem muss die Impfkampagne weiter
vorangetrieben werden. Deshalb freue ich mich, dass auch Sie sich für die Impfung entschieden
haben und Ihren Teil dazu beitragen, die Pandemie zu beenden.

Herzliche Grüße
Manuel Gava