Frage von Jost M. • 02.11.2014
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 10.11.2014
(...) die Belastung der inländischen Pkw-Halterinnen und Halter, die Höhe der Einnahmen, die zur Deckung der Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur Verwendung finden können oder einzelne Aspekte des so genannten kleinen Grenzverkehrs zwischen den europäischen Nachbarländern und den grenznahen Landkreisen. Ebenso sind die Gesetze zum Datenschutz einzuhalten. Auch dies wird im gesetzgeberischen Verfahren intensiv geprüft und bewertet werden. (...)