Frage an Manfred Weretecki von Johannes L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Lehmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meinen politischen Positionen.

Zu Ihren Fragen:
Die Linkspartei.PDS tritt für soziale Standards in Welthandel und Produktion ein. Wir fordern daher die Verankerung von Sozialstandards im WTO-Regelwerk und die Stärkung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO bei der Federführung bei der Erarbeitung und Durchsetzung von Kernarbeitsnormen. Wir treten auch für die Unterzeichnung der ILO-Konfention 169 durch die Bundesrepublik Deutschland ein. Menschenrechte und Kernarbeitsnomen müssen in allen bi- und multilateralen Vertragswerken und Organisationen berücksichtigt und die Entwicklungsländer bei der Umsetzung finanziell und organisatorisch unterstützt werden. Verbindliche Verhaltenskodizes für europäische transnationale Konzerne können die Umsetzung befördern. Insofern unterstützen wir auch die Forderung des Europäischen Parlaments zur Einrichtung einer europäischen Monitoring-Agentur für Verhaltenskodizes europäischer transnationaler Konzerne.

Die Erhaltung der Regenwälder ist lebensnotwendig für alle BewohnerInnen dieses Planeten. Regenwälder spielen eine große Rolle für den Schutz des Klimas der Erde und tragen in hohem Maße zur Sicherung der biologischen Artenvielfalt bei. Für viele Menschen sind sie direkter Lebensraum, der ihr Überleben sichert. Sie sind besonders gefährdet, denn die Lebensmittelproduktion auf den abgeholzten Flächen kommt nicht ihnen zugute. Die Linkspartei wendet sich gegen eine weitere Abholzung. Sie fordert, dass der Entwurf des Urwaldschutzgesetzes im Bundestag zügig beraten und endlich verabschiedet wird, um so den Besitz illegal geschlagenen Holzes unter Strafe zu stellen. Wir empfehlen VerbraucherInnen, nur zertifizierte Holzerzeugnisse aus kontrollierter Waldbewirtschaftung zu kaufen. Dem Verbrauch von Soja und Fleisch in den Industrieländern aus der Produktion auf den abgeholzten Flächen setzen wir unsere Forderung nach regionalen Kreisläufen in der Wirtschaft und Landwirtschaft entgegen. Futter und Fleisch kann auch in den Verbraucherländern erzeugt werden, ohne die Lebensgrundlage für viele Menschen zu zerstören. Die Regenwald-Länder sollen ihren Reichtum im besten Sinne nachhaltig bewirtschaften und nutzen können. Um dazu Hilfe zu geben, fordert die Linkspartei, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt wieder auf 0,7 % zu erhöhen. Diese Hilfe soll Initiativen vor Ort zugute kommen, in dem Sinne, wie auch die rainforest foundation arbeitet.

Die Linkspartei.PDS tritt seit langem für einen beschleunigten und konsequenten Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und für eine Energiewende hin zur Versorgung aus regenerierbaren Energieträgern wie Sonne und Wind ein. Alternativen sind endlich konsequent zu fördern. Wir brauchen in Deutschland und länderübergreifend eine zielgerichtete Diskussion unter Beachtung auch der Kriterien, die ein atomares Endlager erfüllen muss. Solange diese Kriterien nicht gefunden sind, unterstützen wir die friedlichen Proteste der Anti-Atom-Bewegung, lehnen die Gefährdung von Leben und Gesundheit bei Protestaktionen aber ab.
Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage damit umfassend beantwortet habe. Wenn Sie
Nachfragen haben, können Sie sich gern wieder bei mir melden.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Weretecki