Manfred Weber

Sehr geehrte Frau Schüren,

(...) Die Aufgabe der CSU-Zukunftskommission, der ich vorstehe, ist, Grundsatzdiskussionen aufzugreifen. Ich glaube, dass wir der besonderen Rolle des Internets, ein freies Internet, das jene gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationskraft, wie wir sie in den letzten Jahren beobachten durften, hervorbringen kann, derzeit noch nicht ausreichend würdigen. (...)

(...) Als Politiker und leidenschaftlicher Nutzer des Internets bin ich mir der Tatsache bewusst, dass gerade die innovative Kraft des Internets auch in dessen freier Nutzung wurzelt. Wie Sie dem Heise-Artikel, den Sie zitieren, entnommen haben, setze ich mich daher besonders dafür ein, durch eine Verankerung des Begriffs der Internetfreiheit in der Verfassung den Bürgern die Sorge zu nehmen, dass der Staat diesen besonderen Raum der persönlichen Entfaltung unverhältnismäßig stark reglementieren möchte. (...)

Sehr geehrter Herr Sommer,

herzlichen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage.

Sehr geehrter Herr Sommer,

(...) Auch wenn nicht direkt eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht vorliegt, agieren die Niederlande meiner Meinung nach jedoch am Rande der Schengen-Regeln, zumindest bewegt sich das Land hier in einem Graubereich. Die aktuelle Entwicklung, dass sich nationale Alleingänge von Mitgliedstaaten in Bezug auf Binnengrenzkontrollen aus innenpolitischen Erwägungen heraus häufen, finde ich zutiefst besorgniserregend. (...)