Wie gedenken Sie in der Frage der Einführung eeines digitalen Euros abzustimmen? Wie werden Sie sich zum ERhalt des Baregeldes positionieren?

Sehr geehrte Frau S.,

ich habe Ihre Email über die Internetplattform Abgeordnetenwatch erhalten. Sie fragen mich darin nach meiner Ansicht sowie meinem Abstimmungsverhalten hinsichtlich der Einführung des digitalen Euro und ob ich mich für den Erhalt des Bargeldes aussprechen werde.

Dazu muss ich Ihnen zunächst sagen, dass ich als Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags nicht in die Abstimmung über die Einführung des digitalen Euro eingebunden bin. Diese Entscheidung wird der Bundestag treffen. Bislang jedoch hat die Europäische Kommission Ende Juni 2023 lediglich einen Legislativvorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen möglichen digitalen Euro veröffentlicht. Der Vorschlag ist Teil eines Gesetzgebungspakets zur Digitalisierung im Finanzsektor und zum Zahlungsverkehr. Die Bundesregierung, die anderen EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament setzen sich im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens mit dem konkreten Vorschlag auseinander. Eine Entscheidung über die mögliche Einführung eines digitalen Euro und über seine konkreten Ausgestaltungsmerkmale ist bislang jedoch noch nicht gefallen.

Sollte der digitale Euro jedoch endgültig eingeführt werden, so stehe ich dem positiv gegenüber. Denn er würde das Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können weiterhin entscheiden, wie sie zahlen möchten, Bargeld würde im Euroraum weiterhin zur Verfügung stehen, ebenso wie die privaten elektronischen Zahlungsmittel, die derzeit verwendet werden, also solche wie z.B.  Paypal oder ApplePay. 

Prinzipiell bleibt also auch nach der Einführung des digitalen Euro alles wie es ist, nur mit einer weiteren Zahlungsmöglichkeit, die sicherer sein wird, als bisherige digitale Zahlsysteme.

Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Website der Europäischen Zentralbank unter folgendem Link: https://www.ecb.europa.eu/euro/digital_euro/faqs/html/ecb.faq_digital_euro.de.html

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Uekermann, MdL