Was sagen Sie eigentlich zur Hetze und Spaltungsstrategie Ihres Parteichefs Merz? Dass er AFD-Sprech und -Inhalte salonfähig machf? Dass die Stimmung in Deutschland immer weiter nach rechts kippt!

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Der Aufstieg der AfD und die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren in Deutschland sind Besorgnis erregend. Alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land haben die Aufgabe, sich rechtem und antisemitischem Gedankengut entgegenzustellen, wo es sich zeigt. Auch für mich ist das eine zentrale Aufgabe, der ich im Parlament und in meinem Wahlkreis in Nordfriesland nachkomme.

Es liegt im ureigensten Interesse demokratischer Parteien, durch gute Programmatik und gutes Regieren extremistischen Parteien und Gruppierungen den Nährboden zu entziehen. Wir haben dies bei der letzten Landtagswahl im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein erreicht, die AfD blieb unter der 5-Prozent-Hürde und ist damit von den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern aus dem Landtag rausgewählt worden. Darüber bin ich froh. Aber auch eine Landtagswahl ist nur eine Momentaufnahme. Daher können wir uns nicht auf diesem Erfolg ausruhen, sondern arbeiten im Landtag und in der Landesregierung – und natürlich auch auf kommunaler Ebene – täglich daran, dass es auch in Zukunft keinen Grund gibt, Extremisten zu wählen.

Auf Bundesebene sind die demokratischen Regierungsparteien am Zuge, durch gutes Regierungshandeln (und die Oppositionsparteien durch das Aufzeigen von anderen Perspektiven) unser Land in eine prosperierende Zukunft zu führen. Auch hier gilt es, (rechts)extremistischen Parteien keinen Raum zu bieten. 
Wir alle arbeiten aus tiefer Überzeugung und im Sinne des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung daran, für alle Menschen in unserem Land das Bestmögliche zu erreichen. 
Antisemitismus und Extremismus haben in der CDU genauso wie in unserer Schwesterpartei CSU keinen Platz und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.