Frage an Manfred Sohn von Georg W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Sohn,
Das Land Niedersachsen will zur Reparatur von Schlaglöchern auf niedersächsischen Landesstraßen 10 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits eingeplanten 70 Millionen Euro aufwenden.
Der SPD ist das immer noch zu wenig, so die HAZ vom 11.5.2011, siehe:
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersachsen-will-mehr-Geld-in-Schlagloecher-stopfen
Da besonders schwere und teure Fahrzeuge und damit Autofahrer mit entsprechendem Geldbeutel, die Straßen mit hohem Tempo kaputtfahren, muss man von der Partei "Die Linke" erwarten, dass sie dem sinnlosen Herumgerase Einhalt gebietet.
Straßen verengen und damit Tempo reduzieren ist hier als erste Sofortmaßnahme das Gebot der Stunde!
Die SPD hat das mit ihrer unsinnigen Forderung nach noch mehr Geld für aalglatte breite Asphaltbänder offenbar nicht erkannt. Und was sagt "Die Linke" dazu?
Wie schätzen Sie als Mitglied im Finanzausschuss das Verhältnis zwischen Ausgaben für den Autoverkehr im Verhältnis zu den Einnahmen aus dem Autoverkehr ein? Schlaglöcher sind ja nur ein sehr kleiner Teil, der anfallenden Ausgaben für den Autoverkehr. Dazu kommen Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten für Brücken und Unterführungen, der Winterdienst, die Verkehrspolizei, Verkehrsmanagement-Zentralen, Unfall-Folgekosten, etc. etc.
Im Hinblick auf die geplante Steuerbefreiungen für die durch die Batterien besonders schweren E-Autos, sowie im Hinblick auf die bereits bestehenden Steuerbefreiungen für E-85-Treibstoff, Bio-Diesel, Erdgas und Autogas stellt sich außerdem die Frage, wie aus dem Autoverkehr der Zukunft überhaupt noch Einnahmen erzielt werden sollen.
Wie bringen Sie die Aussicht darauf, dass zukünftig noch stärker als jetzt schon Menschen, die kein Auto fahren, den Autofahrern ihr grenzenloses Herumgerase mitinanzieren, in Einklang mit den Grundsätzen der Partei "Die Linke"?
Sehr geehrter Herr Weil,
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Verkehrspolitik bewegt sich in einem Spannungsfeld, in dem die oft widerstreitenden Interessen aufeinandertreffen: Bürger sind Verkehrsteilnehmer, vom Verkehr Belastete, aber auch Arbeitnehmer in Industrie und Verkehrsunternehmen.
Die Fraktion DIE LINKE will Mobilität für alle gewährleisten- nicht nur für die, die sich das leisten können. Es sind flächendeckend Sozialtickets und eine SozialBahncard für einkommensschwache Menschen anzubieten. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs ist kontinuierlich auszubauen und zu verbessern.
Auch Fuß- und Fahrradverkehr müssen erheblich stärker gefördert werden, dazu gehört auch die Fahrradmitnahme in ICE-Zügen.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ein. Das nutz der Umwelt und rettet Menschenleben.
Neue Autobahnprojekte lehnen wir ab.
Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten , ist aber eine gesellschaftliche Aufgabe.
Darin sind alle für das System Verkehr Verantwortlichen einzubeziehen: von der Automobilindustrie bis zum Versicherer, vom Straßenbauer und - Instandsetzer bis zur Polizei.
Im Jahr 2009 wurden immer noch mehr als 12 Menschen pro Tag auf Straßen in Deutschland getötet- insgesamt 4470 Personen. Daher müssen alle Gefahrenquellen regelmäßig analysiert und Unfallrisiken ausgeschaltet werden. Notwendig sind zukunftssichere Antworten für den Straßenverkehr. Zu den vielfältigen, komplexen Gefahrenquellen im Straßenverkehr gehören eben auch Schlaglöcher und andere Straßenschäden. Es ist wegen der Verkehrssicherheit nicht hinnehmbar, dass sich der überwiegende Teil des rund 8000 Kilometer langen niedersächsischen Landesstraßennetzes in einem schlechten Zustand befindet. Das beeinträchtigt natürlich zuerst die Verkehrssicherheit.
Notwendig ist ab sofort, die Instandsetzung de Landesstraßen nach den tatsächlichen Notwendigkeiten vorzunehmen. Die Linke fordert daher auch, im Landeshaushalt genügend Mittel zur Verfügung zu stellen um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Wir hoffen, Ihnen geholfen zu haben und verbleiben
Mit freundlichem Gruß
Sohn
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