Sehr geehrtrer Herr Stanglmair,
ich würde eine entsprechende Gesetzesinitiative unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Pointner
(...) Hofmann, die Förderung erneuerbarer Energie war mir als Landrat immer ein Anliegen. Als Abgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, daß die Förderung von erneuerbarer Energie und Energiesparmaßnahmen über die bisherigen gesetzlichen Regelungen hinaus verstärkt werden.Insbesondere müssten bessere Rahmenbedingugen und mehr Planungssicherheit geschaffen werden, die Besteuerug von Biokraftstoffen zurückgenommen und die Einspeisung von Biogas ins Netz unterstützt werden. (...)
(...) leider ist aus Ihrer Frage nicht ersichtlich, aus welchem Ortsteil Sie kommen und welche Schule Ihr Kind besucht. Deshalb kann ich Ihre Frage nur allgemein beantworten: Für die Organisation und Durchführung des Schülerverkehrs sind bei weiterführendenSchulen die Landkreise zuständig. Der Staat gibt Zuschüsse (60%, früher 80%),verbindet diese aber mit Richtlinien, die eingehalten werden müssen.Wesentlicher Maßstab ist dabei die Zumutbarkeit. (...)
(...) die B 301 ist eine Bundesstraße, die vom Bund finanziert wird, aber vom Freistaat Bayern gebaut werden müsste. Obwohl Zusagen aus Berlin vorlagen, sagt nun Bayern , daß zu wenig Geld da ist, um mit den Bau zu beginnen. (...)
(...) Im Programm der Freien Wähler steht, dass es längst überfällig ist flächendeckend schnelle und leistungsstarke Internetanschlüsse (z.B. DSL) bereitzustellen, weil diese für Firmen, qualifizierte Arbeits- plätze und mittlerweile auch für viele Privatleute unverzichtbar sind. Wenn der politische Einfluss auf die Telekommunikationsbetreiber - als Folge der Privatisierung - nicht mehr ausreicht, muss der Staat einspringen. (...)