Frage an Manfred Lucha von hans-dieter h. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hengstler,

ich stimme Ihnen zu, dass wir eine Änderung des Rentensystems brauchen. Vorneweg, es handelt sich hierbei um Bundesgesetzgebung, als Landespolitiker haben wir da nur bedingt Einfluss. Aber die Grünen auf Bundesebene setzen sich seit langem für ein solidarisches und nachhaltiges Rentensystem ein. Unter Rot-Grün im Bund wurde im ersten Schritt die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung eingeführt. Jetzt geht es darum, die Grundsicherung auf ein Niveau anzuheben, das Teilhabe tatsächlich ermöglicht: Das sind mindestens 420 Euro. In einem weiteren Schritt wollen wir deshalb eine "Garantierente" einführen. Sie soll sicherstellen, dass auch Geringverdienende, Erwerbstätige in Teilzeit oder mit unterbrochenen Erwerbsbiografien als langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Mittelfristig soll die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt auch BeamtInnen, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen. Das ist für uns sowohl eine Frage der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Nachhaltigkeit. Gleichzeitig werden dadurch Versicherungslücken geschlossen und eigene Ansprüche aufgebaut, die präventiv vor Altersarmut schützen.

Wir als Grüne sehen eine der wichtigsten Aufgaben künftiger Pflegepolitik darin, die Personalausstattung von Pflegekräften und anderen Gesundheitsberufen sowohl im Krankenhaus als auch in den Pflegeheimen zu verbessern. Pflegekräfte erleben im Arbeitsalltag eine immer stärkere Arbeitsverdichtung und damit verbunden eine hohe Belastung und wachsende Unzufriedenheit. Als Konsequenz daraus ist der durchschnittliche Verbleib von Pflegekräften in ihrem Beruf wesentlich kürzer als in anderen Ausbildungsberufen. Die Enquetekommission Pflege des Landtags, in der auch ich Mitglied war, hat sich mit dem Thema Bezahlung in der Pflege auseinandergesetzt. Grundsätzlich ist die Frage der Bezahlung Gegenstand von Verhandlungen der Tarifpartner. Diese Praxis wollen wir beibehalten. Wir sehen allerdings an verschiedenen Punkten Möglichkeiten zur Nachbesserung, so wollen wir uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass sich die Zahlung von Tariflöhnen bei einem Nachweis auch tatsächlich in den Pflegesätzen widerspiegeln muss und eine an den Tariflohn angelehnte Vergütung als Voraussetzung für Versorgungsverträge angeregt wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Manne Lucha