Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Manfred Grund
CDU
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Frage von Andrea P. •

Frage an Manfred Grund von Andrea P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Grund,

mich interessiert, wie Sie sich bezüglich einer Reform des Paragrafen 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) positionieren und welche Schritte Sie (bzw. Ihre Fraktion) gegebenenfalls bereits unternommen haben, um diese Reform voranzutreiben? Wie Sie wissen, ist der seit Jahren verschleppte Aufschub der Verschärfung entsprechender strafrechtlicher Regelungen ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren kann, obwohl die Bundesregierung die Konvention bereits 2003 unterzeichnet hat und auch im Schlussdokument des G8-Gipfels von 2007 die vollständige Umsetzung internationaler Übereinkünfte zur Bekämpfung der Korruption zusicherte.

Mit bestem Dank für Ihre Antwort und freundlichen Grüßen
A. Priebe

Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau oder Herr A. Priebe,

ich bin kein Jurist und habe mich immer darauf verlassen, dass der zitierte § 108e StGB etwaige Fälle von Abgeordnetenbestechung abdeckt. Im Detail kann ich Ihre Anfrage nicht beantworten.

Sie hatten allerdings nach der Meinung meiner Fraktion gefragt. Da auf dieser Plattform Zitate nicht sinnvoll erscheinen, verweise ich gern auf die detaillierte Antwort meines Bonner Kollegen Dr. Eisel:

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_stephan_eisel-650-12466--f115621.html#frage115621

Herzlichst,

Ihr Manfred Grund

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