Frage an Manfred Grund von Daniel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grund,
mit großer Sorge habe ich folgende Aussagen von Ihnen während der Aktuellen Stunde "BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit" zur Kenntnis genommen:
Frau Kollegin Renner, Sie sprechen von Massenüberwachung. Seit zwei Jahren steht der Begriff „Massenüberwachung“ im Raum. Seit einem Jahr bemühen Sie
sich neben anderen Kollegen offensichtlich auch im Untersuchungsausschuss, diese Massenüberwachung zu belegen. Sie haben nichts gefunden. Sie sind auch heute
den schlüssigen Beweis für Massenüberwachung in Deutschland schuldig geblieben.
[...]
Alles, was wir heute gehört und gesehen haben, lässt überhaupt keinen Schluss zu, dass diese Praxis nicht fortgesetzt wird und weiterhin angewandt wird, sodass für die Skandalisierung, die hier betrieben worden ist, überhaupt kein Hintergrund vorhanden ist.
Die Echtheit der Snowden-Dokumente wurde bereits mehrfach von unabhängiger Seite bestätigt [1]:
Außerdem ist kein Fall bekannt geworden, in denen US-Politiker oder NSA-Mitglieder die Echtheit der Snowden-Dokumente bezweifelt hätten.
Warum stellen Sie angesichts einer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit belegten Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre [2], die natürlich auch Deutschland betrifft, immer noch durchaus angebrachte Begriffe wie Massenüberwachung prinzipiell in Frage?
Das halte ich für ein Mitglied der Legislative bedenklich, wenn nicht gar fahrlässig und gefährlich.
Werden Sie in Zukunft die Snowden-Dokumente bei Ihrer parlamentarischen Arbeit berücksichtigen?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Haaser
[1] http://www.djv-bw.de/nachrichten/nachricht/article/journalistenakademie-volontaere-pruefen-echtheit-der-snowden-dokumente.html
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re
Sehr geehrter Herr Haaser,
nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.
Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben. Die zuständigen parlamentarischen Gremien wurden und werden fortlaufend über den Sachverhalt, die ergriffenen Maßnahmen sowie die geplanten Konsequenzen unterrichtet.
Als Mitglied des PKGr kann ich Ihnen mitteilen, dass ich weder Belege für ‚Landesverrat‘ noch ‚Mithilfe bei Wirtschaftsspionage‘ feststellen konnte. Es gibt keinen BND-Skandal. Vielmehr ist klar, dass sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch dessen Fach- und Dienstaufsicht achtsam agieren und schnellstmöglich auf deutschen Interessen zuwiderlaufende Aufklärungsziele reagieren. Vielleicht gab und gibt es dabei verbesserungsfähige Abläufe und Informationsketten, mit denen sich das PKGr in der kommenden Zeit beschäftigen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund
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