Frage an Manfred Grund von Roman B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Durch Roman Breier:
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE)
Geschäftsstelle:
Wittener Str. 87
44789 Bochum
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. (die-BPE)
Geschäftsstelle:
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Sehr geehrter Herr Grund,
vor der Bundestagswahl 2013 möchten wir,
der BPE e.V. (1)
und die-BPE e.V. (2),
Ihnen als Kandidat Gelegenheit geben, sich zu folgenden fünf Fragen zu äußern, die zum Teil unsere Grundrechte und Interessen zentral betreffen:
• Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- (3) und gewaltfreie Psychiatrie ein?
• Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert?
• Verhindern Sie jeden Versuch, rechtliche Betreuung zu einem Ausbildungsberuf zu machen, weil Qualität nur durch Abschaffung der Zwangsbetreuung gesichert werden kann?
• Setzen Sie sich für eine Todesfallstatistik aller psychiatrisch Behandelten ein?
• Setzen Sie sich für mehr Geld für die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener ein?
Wir wollen für unsere Mitglieder, Unterstützer und die interessierte Öffentlichkeit die Anworten als "/Wahlprüfsteine/" publizieren. Wir werden auch eine Wahlempfehlung daraus ableiten.
Deshalb bitten wir Sie, uns bis spätestens 6.9.2013 Ihre persönliche Antwort zukommen zu lassen, bitte auch als E-Mail an die Absenderadresse (4). Wenn Sie uns nicht antworten sollten, erlauben wir uns davon auszugehen, dass Ihnen das Interesse an diesen Themen fehlt und Ihre ausbleibende Antwort als 5 "/Nein/" auf unsere Fragen zu werten.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand des BPE: Johannes Georg Bischoff und Matthias Seibt
Der Vorstand von die-BPE: Roman Breier, Uwe Pankow, Rene Talbot
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(1) BPE e.V.:
http://www.bpe-online.de/
(2) die-BPE e.V.:
http://www.die-bpe.de/
(3) Zum Folterbegriff aus Frage Nummer Zwei:
http://www.folter-abschaffen.de/
(4) Absenderadresse:
kandidatenwatch@gmx.de
Sehr geehrter Herr Breier,
Danke für die Fragen. Die Fragen des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE) sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V. (die-BPE) beantworte ich wie folgt:
• Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein?
Der Unterfrage folterfrei stimme ich ausdrücklich zu. Therapeutische Behandlungen sollen auch gewaltfrei sein. Es wird aber immer auf eine spezifische Betrachtung im Einzelfall ankommen. Aus ärztlicher Sicht können Zwangsmaßnahmen angebracht sein, wenn es darum geht, schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden von dem Patienten abzuwenden. Natürlich bedarf die Einwilligung der ärztlichen Zwangsbehandlung durch den Betreuer einer Genehmigung durch das zuständige Gericht.
• Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert?
Sollte die zitierte UN-Behindertenrechtskonvention zu einer Neubeurteilung geltenden Rechts in Deutschland führen, ist seitens der Ministerien für Gesundheit und Justiz ein Gesetzentwurf vorzulegen.
• Verhindern Sie jeden Versuch, rechtliche Betreuung zu einem Ausbildungsberuf zu machen, weil Qualität nur durch Abschaffung der Zwangsbetreuung gesichert werden kann?
Wie Qualität in der psychiatrischen Betreuung erreicht wird, sollen Ärzte, Therapeuten und die Wissenschaft unabhängig von Vorgaben der Politik ermitteln und diskutieren können.
• Setzen Sie sich für eine Todesfallstatistik aller psychiatrisch Behandelten ein?
Diese Frage kann ich nicht beantworten. Mir fehlen Informationen über Aufwand und Nutzen einer solchen Erhebung und Auswertung.
• Setzen Sie sich für mehr Geld für die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener ein?
Nach dem Grundgedanken der „Sorgenden Gemeinschaften“ bilden freiwilliges Engagement, Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe tragende Säulen der Zivilgesellschaft. Die Union will diesen Gruppen künftig mehr Gestaltungsraum einräumen. Selbsthilfegruppen sollen mehr Beteiligungsrechte und eine finanzielle Förderung durch die Pflegekassen erhalten.
Ich freue mich, zu einer besseren Lebenssituation betroffener Patienten von psychiatrischen Behandlungen beitragen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund
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