Frage an Manfred Grund von Oliver K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Kox,

Danke für die Frage, die ich jedoch kategorisch mit Nein beantworte. Ihre Überzeugung, „Es gibt kein logisches Argument zur Beibehaltung der aktuellen Politik ... Das werden Ärzte, Wissenschaftler und vor allem Richter bestätigen“ kann ich nicht teilen. Im Gegenteil: Ärzte warnen vor den Gesundheitsfolgen und das Bundesverfassungsgericht hat in der „Cannabisentscheidung“ vom 9. März 1994 ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Cannabisverbote anerkannt. Mit seinen Beschlüssen vom 29. Juni 2004 und 30. Juni 2005 hat das Bundesverfassungsgericht sogar seine früheren Entscheidungen zur Strafbarkeit in aller Deutlichkeit bestätigt und die Haltung des Gesetzgebers ausdrücklich gestärkt.
Denn was Sie nicht geschrieben haben: Cannabis dient als Einstiegsdroge. Und auch Cannabis führt zu starken gesundheitlichen Schäden. Nicht nur der Dauerkonsum, sondern bereits der Konsum geringer Mengen von Cannabis ist gesundheitsschädigend. Studien belegen: Selbst eine geringe Dosis kann schwerwiegende Angststörungen und in der weiteren Folge Realitätsverlust, Entpersonalisierung, Schwindel und paranoide Angststörungen auslösen. Langfristiger Konsum kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zur psychischen Abhängigkeit führen. Im Jahr 2010 haben 23.349 Personen wegen einer cannabisbezogenen Störung eine ambulante oder stationäre Therapie antreten müssen.
Richtig ist, die Zahl der Menschen, die Cannabis konsumieren, ist weiterhin besorgniserregend hoch. Schätzungen zufolge sind etwa 200.000 junge Menschen stark von Cannabis abhängig. Jegliche Bemühungen im Bereich der Prävention würden ad absurdum geführt, wenn der Besitz legalisiert würde.
Gegenüber 2004 hat sich der Cannabiskonsum 2011 bei den unter 21-jährigen Kindern und Jugendlichen von rund 15 auf knapp 7 Prozent mehr als halbiert. Wenn solche Erfolge bei den Jugendlichen vorliegen, setzte die Politik ein falsches Signal mit der Legalisierung der Droge Cannabis.
Ein wissenschaftliches Gutachten aus den Niederlanden aus dem Jahr 2008 bestätigt, dass die Einführung von Cannabisclubs der organisierten Kriminalität erheblichen Vorschub leistet, weil die Trennung der Märkte - das ursprüngliche Ziel der niederländischen Drogenpolitik - nicht funktioniert.
Eine sinnvolle Suchtpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt mit seinen spezifischen, meist suchtstoffübergreifenden Problemen. Es geht um die Fragen der Entstehung von Sucht, der meist ein komplexes Geflecht aus Erfahrung im Umgang mit anderen Menschen, Störungen im emotionalen Gleichgewicht oder Misshandlung zugrunde liegt.
Ziel der Suchtpolitik der Union ist es deshalb Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt zu stellen. Unser christliches Menschenbild geht vor allem vom freien unabhängigen Menschen aus. Denn wer abhängig ist, kann nicht frei über sein Leben entscheiden. Genau deshalb stehen wir zuerst für Prävention und im zweiten Schritt für Hilfe zum Ausstieg.
Cannabiskonsum ist kein Zeichen von Freiheit. Im Gegenteil: Er führt die Konsumenten in die Unfreiheit.
Die von mehr als 180 Staaten unterzeichneten Suchtstoffkonventionen der Vereinten Nationen verpflichten die Bundesrepublik Deutschland überdies, die Verwendung von Cannabis und anderen Suchtstoffen auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zu beschränken sowie den Besitz, Kauf und Anbau für den persönlichen Verbrauch mit Strafe zu bewehren. Deshalb ist in Deutschland wie auch in anderen europäischen Staaten, die allesamt Vertragsstaaten der Suchtstoffkonventionen sind, der Verkehr mit Cannabis, dazu zählen insbesondere Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Abgabe, Veräußerung, Erwerb und Besitz von Pflanzen oder Pflanzenteilen, nach dem BtMG grundsätzlich strafbar. Hiervon umfasst ist auch der (Eigen-)Anbau.
Für mich sind das ausreichend logisch Argumente, Cannabis nicht freizugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Grund