Frage an Manfred Grund von Döring C. bezüglich Senioren
Sehr geherter Herr Grund,
seit geraumer Zeit wird die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs thematisiert.
Leider sind keine greifbaren Ergebnisse bisher zu verzeichnen. Wird es in dieser Legislaturoeriode noch eine Pflegereform geben ?
Sehr geehrter Herr Döring,
meine Antwort lautet: Ja. Danke für Ihre Anfrage.
Konkret: Zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die 17. Legislaturperiode wurde am 6. November 2011 zwischen den Regierungsparteien eine Vereinbarung zur Reform der Pflegeversicherung getroffen, die am 16.November 2011 durch einen Beschluss des Bundeskabinetts über Eckpunkte für ein Reformgesetz konkretisiert worden ist.
Die Beschlüsse greifen die drängendsten Fragen zur Fortentwicklung der Pflegeversicherung und zur künftigen Gestaltung der pflegerischen Versorgung auf. In der Hauptsache zielen die Reformvorschläge darauf ab,
- den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu überarbeiten sowie kurzfristig Leistungen vor allem für demenziell erkrankte Menschen zu verbessern
- das Leistungsangebot der Pflegeversicherung zu flexibilisieren und besser auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten,
- bürokratische Hemmnisse abzubauen und
- das Finanzierungssystem der Pflegeversicherung durch die steuerliche Förderung einer kapitalgedeckten Pflegevorsorge zu ergänzen.
Ich gehe heute davon aus, dass ein Gesetz zur Fortentwicklung der Pflegeversicherung in den nächsten Wochen vorgelegt wird und im Sommer / Herbst 2012 beschlossen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund
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