Manfred Eibl

(...) Sehr geehrter Herr Hummel, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen für eine notwendige Grundversorgung mit Informationen, die ganz wesentlich für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft ist. (...)

(...) ich bin der Auffassung, dass der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten und die demokratische Meinungs- und Willensbildung ist. Daher setze ich mich für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes ein. (...)