Frage an Manfred Dachner von Ronald H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hagemann,

ich danke Ihnen für Ihre Anteilnahme an der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in unserem Land.
Leider kann ich aus Zeitgründen heute nur kurz antworten. Danach bin ich bereit, mit Ihnen Einzelheiten zu besprechen.

1. Bis 1998 hatten wir eine gut funktionierende und motivierte Landespolizei und
einen exzellenten Polizeiinspekteur der Landespolizei, der aus Schleswig-
Holstein kam.

2. Die Personalreduzierung begann schon mit der Bildung der Landespolizei 1990.

3. Die erste größte Polizeistrukturveränderung wurde 1997 aufgrund des
beschlossenen Personalreduzierungskonzeptes eingeleitet.

4. Der „Kahlschlag“, wie Sie es nennen, begann nach 1998 und wurde danach von
dem CDU-geführten Innenministerium bis heute fortgeführt, obwohl sie als
damalige Opposition dagegen energisch protestierten.
5. Die Polizeispitze im IM wurde durch Beamte aus NW gewechselt die keine
Kenntnis von MV und einem Flächenland besaßen.

6. Damit war die über 200-jährige Struktur der Polizeistationen in unserem Lande
vernichtet worden. Meine persönlichen Proteste und Kritiken dagegen führten
mich zu einer langjährigen Isolierung gegenüber einigen Spitzenbeamten des
Innenministeriums. Diese Form der Kritikabwehr erinnerte mich sehr an alte
Zeiten.

7. In vielen Landespolizeien und der Bundespolizei wurden Polizeipräsidien
reduziert bzw. gänzlich abgeschafft. In unserem Land wurden dagegen 2011 zwei
Polizeipräsidien gebildet.

Diese umfassende Strukturreform wurde von der Gewerkschaft der Polizei, von mir und von anderen Polizeiführern als nicht notwendig betrachtet. Die Motivation, insbesondere von Leistungsträgern in der Polizei des mittleren und des gehobenen Dienstes, ist dadurch enorm gesunken. Fast alle Spitzenfunktionäre der Landespolizei wurden gehaltsmäßig und in der Stellenbewertung aufgebessert und befördert, wogegen der mittlere und der gehobene Dienst eine Mehrbelastung hinnehmen musste. Diese Polizeireform ist nach den Landtagswahlen politisch neu zu bewerten.

8. Alle Verwaltungen im Land sind zum Sparen aufgefordert. Eine weitere
Reduzierung von Polizeikräften in unserem Land halte ich für untragbar und ich
werde mich dagegen wenden. Insbesondere sind die Leistungen der operativen
Kräfte mehr zu würdigen, Schichtbeamte finanziell besser zustellen, deren
gesundheitliche Betreuung zu intensivieren u. damit den ärztlichen Dienst
wieder auszubauen.

9. Es sind mehr junge Menschen einzustellen und ältere Mitarbeiter sind im
Schichtdienst durch intelligente Lösungen zu entlasten

Mit hoher Einsatzbereitschaft wird die Landespolizei auch zukünftig für eine
hohe Sicherheit und Ordnung sorgen und ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen.

Davon bin ich überzeugt. Voraussetzung ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
M. Dachner