Frage an Manfred Dachner von Matthias K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dachner,
maßgebliche Leitworte des Regierungsprogramms der SPD für die Jahre 2011 bis 2016 sind Kinder, Familie und Bildung. In unserem Land werden gerade in diesen für die Entwicklung unseres Landes wichtigen Bereichen kommunalpflichtige Aufgaben durch Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen, denen auf Grund kommunaler Beschlüsse z. B. grundlegende Rechte oder Mitwirkungsmöglichkeiten vorenthalten werden. Darüber hinaus beinhalten die nachweislich konkreten Beschlüsse der örtlichen kommunalen Vertreter z. B. die Forderung nach einer mindestens zehnstündigen arbeitstäglichen Arbeitszeit mit einem nachweislich durchschnittlichen Bruttostundenlohn in Höhe von 2,21 € für die Durchführung dieser kommunalpflichtigen Aufgabe. Beschlossen ist auch der Entfall dieses Bruttostundenlohnes oder etwas ersatzweise Ähnlichem in den Fällen von Krankheit oder Urlaub.
Was raten Sie diesen für eine konkrete Kommune tätigen Menschen, damit sich die Rahmenbedingungen wie die Beschlusslage, das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen sowie der entgeltliche Rahmen zeitnah verändern? Und was nehmen Sie aus dieser Fragestellung als möglicherweise zukünftiges MdL in den Landtag mit?
Sehr geehrter Herr Knecht,
ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen, mich in die Klärung Ihrer Problematik mit einzubeziehen.
Bei Ihren mehrfachen Nachfragen konnten Ihnen die Stadtverwaltung und die Stadtvertretung Neubrandenburg und weitere Sozialexperten bisher keine für Sie zufriedenstellenden Antworten geben. Auf kommunaler Ebene ist dieses nicht zu lösen.
Leider gehöre ich nicht zu den Sozialexperten und könnte mich deshalb zu Ihrer Anfrage fachlich nur unzureichend äußern. Kein Politiker verfügt auf allen Fachgebieten über ein spezifisches Grundwissen.
Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass für mich ein ausreichendes, existenzsicherndes Einkommen und ein entsprechendes Arbeitszeitregime für alle Bürger, unabdingbar ist und ich mich dafür einsetze. Dazu gehört auch der von Ihnen angesprochene soziale Bereich.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis, dass ich Ihr konkretes Anliegen im Falle meiner Wahl mit in den künftigen Landtag nehme und dem Sozialausschuss und der Sozialministerin vortragen werde. Vor dort erhoffe ich mir ein für Sie und allen betreffenden Mitarbeitern im Sozialbereich ein zufriedenstellendes Ergebnis der trotz vieler positiver Ergebnisse in der Sozialpolitik noch immer nicht überall ausreichenden Bedingungen.
Ihr Manfred Dachner
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