Frage an Manfred Bischoff von Andreas S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bischof,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage auf abgeordnetenwatch. Gestatten Sie mir aber auch, Ihre Antwort als doch wohl zu weichgespült zu betrachten. Sie zitieren Willy Brandt, was nie verkehrt ist, und Sie beschreiben die mit dem Fall Mollath zutage getretenen Mißstände ebenso drastisch wie ich. Umsomehr verwundert es mich, daß Sie offensichtlich im Bereich der Justiz keinen dringenden Bedarf an Verbesserung sehen. Ich erlaube mir daher, meine Frage zu konkretisieren:
Es stehen zehn Fälle der schweren Rechtsbeugung im Raum, begangen von der Bayerischen Justiz. Es stehen dutzende von Ermittlungsverfahren ausgehend von Mollaths Anzeigen im Raum, die vor 7 Jahren von der Justiz eben NICHT eröffnet wurden.
Meine Frage: Sehen Sie hier keinen „dringenden Verbesserungsbedarf“? Wenn nicht, warum nicht?
Auch haben Sie meine Fragen zu den horrenden Ausgaben der aktuellen Mandatsträger für technische Ausstattung nicht beantwortet: Sie wissen, es geht um 800 Computer für 187 Abgeordnete in 5 Jahren, von einem Abgeordneten, der "eine Kamera für 6000 Euro und vier weitere Fotoapparate" auf meine und Ihre Kosten gekauft hat.
Ich wiederhole meine Fragen:
Frage: Halten Sie es für denkbar, daß sich die Anschaffung von 800 Computern für 187 Abgeordnete in 5 Jahren, also fast einen ganzen neuen Computer pro Jahr und Abgeordneten, als gerechtfertigt herausstellen könnte? Vielleicht durch besonders hohen Verschleiß?
Frage: Was beabsichtigen Sie persönlich zu tun, um das gesamte Parlament zum sparsamen Umgang mit unseren Steuergeldern anzuhalten?
Vielen Dank für Ihre Antwort, und es wäre schön, wenn diese noch vor der Wahl eintreffen würde
Andreas Strasser.
Sehr geehrter Herr Strasser,
gerne gehe ich auf Ihre weiteren Fragen ein.
Frage 1. Es stehen zehn Fälle der schweren Rechtsbeugung im Raum, begangen von der Bayerischen Justiz. Es stehen dutzende von Ermittlungsverfahren ausgehend von Mollaths Anzeigen im Raum, die vor 7 Jahren von der Justiz eben NICHT eröffnet wurden.
Meine Frage: Sehen Sie hier keinen „dringenden Verbesserungsbedarf“?
Wenn nicht, warum nicht?
Antwort: Doch, ich sehe hier einen dringenden Verbesserungsbedarf. Man muss ja befürchten, dass der Fall Mollath nur die Spitze des Eisbergs ist. Ich hätte mir unlängst solche Vorgänge höchstens in irgendwelchen Schurkenstaaten vorstellen können aber nicht in Bayern. Sollte ich in den Landtag gewählt werden, würde ich mich intensiv für die Aufklärung dieser Vorgänge einsetzen. Übrigens habe ich als ersten Schritt in dieser Angelegenheit Frau Inge Aures, die Mitglied im Mollath Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags war, nach Feldkirchen-Westerham zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Sie wird am 5.Sept. über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss berichten und Fragen von Bürgern dazu beantworten.
Frage 2: Halten Sie es für denkbar, dass sich die Anschaffung von 800 Computern für 187 Abgeordnete in 5 Jahren, also fast einen ganzen neuen Computer pro Jahr und Abgeordneten, als gerechtfertigt herausstellen könnte? Vielleicht durch besonders hohen Verschleiß?
Antwort: Die Abgeordneten haben in der Regel ein Abgeordnetenbüro, wo sie ein bis zwei Mitarbeiter beschäftigen. Für sich selbst brauchen sie sicher auch einen Computer. Drei dieser Geräte würde ich pro Büro für vertretbar halten, bei 187 Abgeordneten macht das 561 Computer. Berücksichtigt man noch, dass die Geräte nach drei bis vier Jahren ausgetauscht werden und dass nicht alle Abgeordneten neu ins Parlament kamen und ein Büro einrichten mussten, ist die Zahl 800 in fünf Jahren vielleicht gar nicht so unrealistisch.
Frage 3: Was beabsichtigen Sie persönlich zu tun, um das gesamte Parlament zum sparsamen Umgang mit unseren Steuergeldern anzuhalten?
Antwort: Ich würde mich über Missstände informieren und mich dann in der Fraktion dafür einsetzen, dass im Parlament entsprechende Anträge eingebracht werden, um diese Missstände abzustellen. Gegebenenfalls müsste die Öffentlichkeit informiert werden, um den Druck zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Bischoff
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(...) Ich wage zu behaupten, dass Herr Mollath von Glück sagen kann, dass gerade Wahlzeiten sind und dass die Presse sein Schicksal aufgegriffen hat. (...) Ich werde dafür kämpfen, dass auch ohne Atom- und Kohlekraftwerke eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Bevölkerung bereitgestellt wird. (...)