Frage an Manfred Bischoff von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bischoff,
Sie bewerben sich ja um ein Landtagsmandat, und als Wähler würde ich gerne an konkreten Themen erfahren, was Sie im Landtag zu bewegen beabsichtigen.
Der derzeit schockierenste Fall ist der Fall Mollath, und Sicherlich haben Sie gestern die Sendung „Beckmann“ verfolgt. Falls nicht, darf ich Ihnen die Videothek des Ersten ans Herz legen.
Dort sind wieder einige schockierende Details ans Licht gekommen:
So mußte der Verteidiger Herr Strate von, „zehn Fällen der schweren Rechtsbeugung" berichten, darunter der, daß Gustl Mollath "faktisch unverteidigt in der Gerichtsverhandlung war".
Herr Bischoff, wenn Sie sich das vergegenwärtigen, daß Mitbürger bei uns in Bayern ohne Verteidigungsmöglichkeit zu lebenslangem Freiheitsverlust in der Irrenanstalt verurteilt werden: Was werden Sie im Landtag tun, damit so etwas in Bayern nie wieder geschehen kann?
Weiter mußte Herr Strate berichten, daß derzeit dutzende von Ermittlungsverfahren ausgehend von Mollaths Anzeigen im Gange seien. Diese seien aber erst jetzt eröffnet worden, und nicht schon vor 7 Jahren. Auch hier die Frage: Was beabsichtigen Sie persönlich zu tun, damit dies nicht mehr passiert?
Die tz berichtet am 14.08.13 unter dem Titel "Verwandtenaffäre, Schwerer Rüffel für den Landtag" von „Horrenden Ausgaben: 800 Computer für 187 Abgeordnete“, von einem Abgeordneten, der „eine Kamera für 6000 Euro und vier weitere Fotoapparate“ brauchte.
Herr Bischoff, Sie sitzen ja derzeit noch nicht im Landtag, trotzdem und gerade deswegen die Fragen:
Halten Sie es für denkbar, daß sich die Anschaffung von 800 Computern für 187 Abgeordnete in 5 Jahren, also fast einen ganzen neuen Computer pro Jahr und Abgeordneten, als gerechtfertigt herausstellen könnte? Vielleicht durch besonders hohen Verschleiß? Was beabsichtigen Sie persönlich zu tun, um das gesamte Parlament zum sparsamen Umgang mit unseren Steuergeldern anzuhalten?
Ich freue mich auf Ihre Antwort,
Dr. Andreas Strasser
Bruckmühl
Sehr geehrter Herr Strasser,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Ich bewerbe mich um ein Landtagsmandat, weil ich der Meinung bin, dass Kritik an Zuständen, die man nicht für richtig hält, alleine nicht ausreicht, sondern dass man sich auch persönlich engagieren muss. Das ist ganz im Sinne von Willy Brandt, der gesagt hat: "Nichts kommt von alleine und wenig ist von Dauer". Die Missstände, die Sie angesprochen haben, beunruhigen mich auch zutiefst. Ich wage zu behaupten, dass Herr Mollath von Glück sagen kann, dass gerade Wahlzeiten sind und dass die Presse sein Schicksal aufgegriffen hat. Andernfalls würde er vermutlich immer noch in der Psychiatrie schmoren. Sie fragen, was ich tun werde, falls ich in den Landtag gewählt werde. Ich habe vor, mich als Abgeordneter intensiv in die Themen einzuarbeiten, bei denen ich einen dringenden Bedarf an Verbesserung und Weiterentwicklung sehe. Zu nennen wäre da die Energie- und Umweltpolitik, mit der ich auch schon beruflich Berührungspunkte hatte. Ich werde dafür kämpfen, dass auch ohne Atom- und Kohlekraftwerke eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Bevölkerung bereitgestellt wird. Weiter liegt mir die Bildung unserer Jugendlichen am Herzen. Als rohstoffarmes Land sind wir darauf angewiesen, dass gut ausgebildete jungen Menschen die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen können. Hier zu sparen halte ich für verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen.
Es gibt natürlich noch viele weitere Themen, bei denen ich Handlungsbedarf sehe. Ich möchte sie an dieser Stelle nicht alle aufzählen, sondern Ihnen zusammenfassend als Antwort auf Ihre Frage sagen, dass es mir bei meinem politischen Engagement um mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft geht, um das Zurückdrängen von Einzelinteressen und um die Durchsetzung von Regeln und Gesetzen, die im Interesse und zum Wohle der einfachen Bürger sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Bischoff
SPD Landtagskandidat Rosenheim-Ost
Weitere Fragen an Manfred Bischoff
(...) Antwort: Doch, ich sehe hier einen dringenden Verbesserungsbedarf. Man muss ja befürchten, dass der Fall Mollath nur die Spitze des Eisbergs ist. Ich hätte mir unlängst solche Vorgänge höchstens in irgendwelchen Schurkenstaaten vorstellen können aber nicht in Bayern. (...)