Frage an Manfred Bartl von Hans-Peter Terno ZsL M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bartl,
vor dieser Bundestagswahl ist die Verunsicherung unter behinderten Menschen besonders groß. Wer vertritt unsere Interessen am besten? Um diese Frage für unseren Wahlkreis aufzuklären, bitten wir Sie als Wahlkreiskandidaten um Stellungsnahme zu folgenden Fragen:
1)Nach den Kürzungen der Eingliederungshilfe für Behinderte im Zusammenhang mit dem SGB XII, werden im Wahlkampf ganz allgemein Kürzungen in Form eines Subventionsabbaus und Abbaus von Steuervergünstigungen angekündigt. Werden Sie weiteren Kürzungen bei den Nachteilsausgleichen für behinderte Menschen zustimmen?
2)Durch die Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes durch den Bundesrat ist das Gleichstellungsgesetz unvollkommen geblieben, da es nur das öffentliche Recht betrifft. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dies zu ändern?
3)Weitere Reformen der Bundesagentur für Arbeit sind angekündigt. Welche Möglichkeiten sehen Sie in der beruflichen Rehabilitation für behinderte Menschen und den Erhallt der Berufsförderungswerke, insbesondere dem Zentrum für Physiotherapie, Elisabeth-Dicke-Schule?
4)Der Grundsatz ambulant vor stationär wird häufig aus vorgeschobenen Kostengründen verletzt. Wie sehen Sie die Zukunft der Wohnheime und WFBM für behinderte Menschen?
5)Persönliche Assistenz in Form des Arbeitgebermodells wird von der Pflegekasse weniger gefördert als die Betreuung durch einen ambulanten Dienst, obwohl sie insgesamt günstiger ist. Sehen Sie in Form der Reform der Pflegeversicherung eine Änderungsmöglichkeit?
6)Welche Zukunft räumen Sie, angesichts der immer knapperen Haushaltsmittel, sozialen Organisationen und Initiativen ein? Sehen Sie neben der Institutionellen und der Projektförderung noch andere Finanzierungsmöglichkeiten, um deren, meist gesetzlich verankerten, Aufgaben weiterhin finanzierbar zu gestalten?
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Peter Terno
zentrum für selbstbestimmtes leben behinderter menschen, mainz e.V.;
Rheinstraße 43-45;55116 Mainz
Sehr geehrter Herr Terno!
So, wie mich das offensichtliche Desinteresse der herrschenden Politik (Regierung wie Opposition) an der Frage, wie ein Leben ohne Behinderungen möglich und machbar ist, enttäuscht, so erfreut bin ich über das Interesse des Zentrums für selbstbestimmtes Leben an echter politischer Gestaltung! Gerne beantworte ich Ihre Fragen in diesem Sinne!
zu 1) Nein, ich bin nicht bereit, irgendwelche Kürzungen bei benachteiligten Menschen hinzunehmen!!! Diese Gesellschaft hat gerade deswegen einen Sozialstaat aufgebaut, um Benachteiligungen - gleich welcher Art - entweder komplett aus der Welt zu schaffen oder wenigstens auszugleichen. Insbesondere schließe ich mich ohne Abstriche der unter www.blindengeld-muss-bleiben.de vorgebrachten Forderung an!
zu 2) Das Antidiskriminierungsgesetz ist insofern ein schwieriger Fall, als es in den unseligen Zwist von Parteien geraten ist, die sich keine Vorstellungen davon machen, wie selbstverständlich Teile dieses Gesetzes sind und wie wichtig das Gesetz an sich ist. Sollte sich an dieser Stelle nichts bewegen lassen, bin ich zumindest für eine sofortige Umsetzung der EU-Vorgaben! Weitere Punkte können ergänzt werden, sobald die unsinige Ansicht, dass das Antidiskriminierungsgesetz Arbeitsplätze vernichte, endgültig ins Reich der Legenden verwiesen worden ist.
zu 3) Was seit über 30 Jahren erfolgreich tätig war, kann nicht von heute auf morgen überflüssig werden. Befürchtungen dieser Art decken sich mit der Situation beim Mombacher Schwimmbad, das trotz hoher Nachfrage und einer eigentlich angebrachten Sanierung von der Schließung bedroht wird. Dies ist nicht unbedingt Ausdruck einer schlechten Politik - es ist vielmehr ein Anzeichen dafür, dass Politik überhaupt nicht mehr als Gestaltung des Gemeinwesens verstanden wird, sondern als betriebswirtschaftliches Herumdoktern an einem maroden Haushalt, den wir (nach der Preisgabe seiner Bindung ans Gold) einem Spielgeldsystem, einem irrsinnigen globalen Steuerwettbewerb und einer Entsolidarisierung der Gesellschaft durch Verfolgung reiner Wirtschaftsinteressen verdanken. CDU/CSU und FDP standen, solange ich (Jahrgang 1970) denken kann, schon immer für dieses abartige Konzept, bei SPD und leider auch den GRÜNEN ist dies eine betrübliche Entwicklung neueren Datums. Wer mich und die Linkspartei wählt, bringt damit seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dieser Zeitgeist wieder herumgedreht werden kann und für die Elisabeth-Dicke-Schule gGmbH und das Mombacher Schwimmbad wieder LÖSUNGEN gefunden werden und ENGAGEMENT aufgebracht wird, statt Resignation und Schließung!
zu 4) JEDE Art von Ökonomisierung im menschlichen Zusammenleben und, wie hier angesprochen, in der Pflege lehne ich grundsätzlich ab!
zu 5) Die Pflegeversicherung lehne ich ab, weil sie unsinnigen bürokratischen Aufwand darstellt. Ich stehe für eine Integration von Kranken- und Pflegeversicherng zu einer Bürgerversicherung. Damit will ich inhaltlich sicher nicht von der besonderen Interpretation der Pflege gegenüber dem, was gewöhnlich unter Krankheit verstanden wird, ablenken, was man durch die Bezeichnung Bürgerversicherung für Krankheit und Pflegebedürftigkeit besser zum Ausdruck bringen könnte. Nichtsdestotrotz bietet dies mehr Mittel und konkret die Möglichkeit, den Vorsorgegedanken auch in der Pflegebedürftigkeit abzubilden und einer persönlichen Assistenz als über Symptome hinausgehende Dauerbetreuung den Vorzug zu geben gegenüber einem mehr als Krankheitsheilung verstanden ambulanten Dienst.
zu 6) Dazu habe ich mich bereits unter 3) geäußert. Die "immer knapperen Haushaltsmittel" sind eine Fiktion! Während der Staat Langzeitarbeitslosen abfordert, einen Lottogewinn erst aufzubrauchen, um danach wieder Alg II zu beziehen, weil Verschenken mutwillig eine Bedürftigkeit herbeiführe, senkt der Staat in Zeiten knapper Haushaltsmittel in einem reicher und reicher werdenen Land (das trotz der unbestrittenen Lasten der Vereinigung wieder Exportweltmeister geworden ist!) eine Steuer nach der anderen, insbesondere die der Unternehmen, die doch so massiv von der von ihnen selbst angetriebenen Globalisierung profitieren, und der Reichen, deren Reichtum auf Kosten der Armut anderer sich entsprechend immer schneller vermehrt! Diese Entwicklung ist absurd und muss gestoppt werden! Dann ist wieder all das finanzierbar, wofür der Sozialstaat geschaffen wurde.
Manfred Bartl
Unabhängiger Direktkandidat im Wahlkreis Mainz
http://manfredbartl.wahl.de/