Frage an Malu Dreyer von Eugen E.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
Preis-Frage:
Welche Minister und Mandatsträger Ihrer Partei haben sich nachweislich und öffentlich der nachstehen geschilderten Praxis widersetzt?
Es ist rechtlich nicht möglich, an einem Standort, der unmittelbar von Vogelschutzgebieten und Natura2000-Flächen umgeben ist, einen riesigen Gewerbebetrieb zu errichten. Der millionenschwere Investor Wolfram Richter will mit dem Kopf durch die Wand. Mir liegt eine Fachaufsichtsbeschwerde mehrerer gesetzlich anerkannter Naturschutzvereinigungen dagegen vor, daß die Behörden des von SPD/Die Grünen regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz dem umstrittenen Investor Wolfram Richter ermöglicht haben, an einem Standort, der unmittelbar von Vogelschutzgebieten und Natura2000-Flächen umgeben ist, ein riesiges „Sauna- Wellness-Resort Heidesheim“ errichten. Beleg:
http://gnor.de/wp-content/uploads/2011/11/PM-Sauna-Fachaufsichtsbeschwe-rde-AblehnungH%C3%BCser-9.12.15.pdf
Jedermann muß sich an die Gesetze halten. Was hat SPD/Die Grünen geritten, für den umstrittenen Investor Wolfram Richter die Gesetze des Naturschutzes auszuhebeln?
Mit meinen Kindern in Mainz und den Enkeln besuche ich regelmäßig das von den Städten Bingen und Ingelheim gesetzeskonform errichtete und gesetzeskonform betriebene „Regionalbad Rheinwelle“. Was hat SPD/Die Grünen geritten, das von den Städten Bingen und Ingelheim gesetzeskonform errichtete und gesetzeskonform betriebene „Regionalbad Rheinwelle“ einer fragwürdigen Schmutzkonkurrenz und unter Gefährdung öffentlichen Vermögens einem „ungesetzlichen ruinösen Wettbewerb“ auszusetzen?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ihr Anliegen betrifft aber meine Tätigkeit als Ministerpräsidentin und Vertreterin der Landesregierung. Diese Plattform dient jedoch ausschließlich für Fragen an Abgeordnete. Diese rechtliche Trennung gilt es zu beachten. Ich bitte Sie daher um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Frage hier nicht beantworten kann.
Für Fragen zum Regierungshandeln wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro der Landesregierung. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.rlp.de/ministerpraesidentin/buergerbuero oder senden Sie eine Mail direkt an buergerbuero@stk.rlp.de.
Mit freundlichen Grüßen
Malu Dreyer
Weitere Fragen an Malu Dreyer
(...) Die Tatsache, dass eine Erhöhung der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz aber noch nicht unbedingt mehr Ärzte und Ärztinnen für
unser Land bedeutet, müssen wir aber bei allen Ideen zur Zukunft der medizinischen Versorgung berücksichtigen und hier greift die Forderung
der CDU aus meiner Sicht zu kurz: die Studienplätze einfach pauschal zu erhöhen, löst das Problem langfristig nicht. (...)
(...) die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein (...)
(...) Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung für unsere Generation. (...)
(...) Es ist meine Überzeugung, dass ein Land nur mit starken Kommunen erfolgreich sein kann. Wir fördern deshalb die enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und ihren benachbarten Gebietskörperschaften und entwickeln das Projekt „Starke Kommunen – starkes Land“ zu einem Förderschwerpunkt weiter. (...)