Frage an Malu Dreyer von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dreyer,
mehere Fagsteller/innen haben Sie hier auf Abgeordnetenwatch befragt, warum Sie Frau Dreyer eine öffentliche Fernsehdiskussion verweigern, wenn Vertreter/innen der AfD teilnehmen.
Ich vermute, dass neben den Fragsteller/innen und meiner Person auch viele weitere Bürger/innen an einer sachch dienlichen Antwort auf diese Frage interessiert sind.
Leider verweigern Sie eine solche Antwort, Zitat Frau Malu Dreyer:
" (...)vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ihr Anliegen betrifft aber meine Tätigkeit als Ministerpräsidentin und Vertreterin der Landesregierung. Diese Plattform dient jedoch ausschließlich für Fragen an Abgeordnete. Diese rechtliche Trennung gilt es zu beachten. Ich bitte Sie daher um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Frage hier nicht beantworten kann.
Für Fragen zum Regierungshandeln, wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro der Landesregierung. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.rlp.de/ministerpraesidentin/buergerbuero oder senden Sie eine Mail direkt an buergerbuero@stk.rlp.de.
Mit herzlichen Grüßen Malu Dreyer "
http://www.abgeordnetenwatch.de/malu_dreyer-449-67298--f449539.html#q449539
Mich enttäuscht, dass Sie eine öffentlich erkenntliche sachlich dienliche Antwort auf de benannte Fragstellung an dieser Stelle verweigern.
Der von Ihnen benutzte Hinweis auf die formal-rechtliche Trennung zwischen Ihrer Abgeordnetentätigkeit und Ihrer Funktion als Ministerpräsidentin kann mich persönlich nicht überzeugen.
Frage 1:
Würden Sie bitte die Rechtsgrundlage, die Sie hier für geboten halten,
näher präzesieren?
Konkret: Welches Gestz bzw. Verwaltungsvorschrift verbietet Ihnen
hier auf abgeordnetenwatch eine sachlich dienliche Anztwort zu der Frage, warum Sie nicht mit der AfD öffentich diskutieren wollen?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Lieber Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage. Sie haben recht, Ihre Frage betrifft mich in meiner Eigenschaft als Spitzenkandidatin. Daher nehme ich gerne noch Stellung zur ursprünglichen Frage. Ich möchte festhalten, dass ich in anderen Medien bereits zuvor bereitwillig Auskunft gegeben und meinen Standpunkt begründet habe, zum Beispiel im „Duell“ zwischen Frau Klöckner und mir. Eine Antwort auf Fragen zu meiner Haltung gegenüber der AfD habe ich somit zu keiner Zeit verweigert.
Ganz im Sinne der Demokratie setze ich mich gemeinsam mit meinen Parteigenossen und Parteigenossinnen selbstverständlich intensiv mit den Inhalten der AfD auseinander. Das habe ich bisher getan und ich werde es auch in Zukunft so halten. Die AfD hat sich in den letzten Monaten erheblich radikalisiert. Teile dieser Partei äußern Haltungen, die unsere Werte des Zusammenlebens und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft frontal angreifen. Ich toleriere das nicht, sondern werde weiter klar benennen, dass es sich bei der AfD um eine in Teilen ins rechtsextreme Spektrum abgeglittene Partei handelt. Eine solche Partei werde ich nicht durch meine Anwesenheit in einem Fernseh-Format unterstützen. Das ist meine persönliche Haltung, die ich übrigens bereits im Dezember des letzten Jahres geäußert habe. Ich möchte betonen: Die AfD ist nicht erstarkt, weil ich nicht in eine Talkshow mit ihr möchte. Die für diese Partei hohen Umfragewerte entstehen, weil viele Menschen in Deutschland gerade Zweifel haben, ob wir die hohe Zahl an Flüchtlingen gut bewältigen können. Die AfD spielt mit diesen Sorgen. Meine Antwort darauf ist, dass ich mit meiner Regierung eine vernünftige, verlässliche und soziale Politik mache und zwar für alle Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Malu Dreyer