Frage an Malu Dreyer von Stephan C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
kürzlich haben Sie angekündigt an keinen Diskussionsrunden im Fernsehen teilzunehmen, sollte auch ein Vertreter der AfD zugegen sein. Dies wurde in diversen Medien berichtet, u.a. im Merkus ( http://www.merkur.de/politik/spd-ministerpraesidentin-malu-dreyer-will-keine-tv-debatte-mit-afd-zr-5962726.html ) oder den DWN ( http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/15/ministerpraesidentin-von-rheinland-pfalz-lehnt-tv-debatte-mit-afd-ab/ ).
Hier zu habe ich, als Bürger des Landes Rheinland-Pfalz, drei kurze Fragen, um deren Beantwortung ich Sie bitten möchte:
1) Können Sie begründen, inwiefern es mit der Verpflichtung zur Wahrung von Demokratie und Rechtstaat, welche mit dem Amt des Ministerpräsidenten einhergeht, vereinbar ist, die Vertreter einer bestimmten Partei, welche noch dazu in den Umfragen konstant über der 5%-Hürde liegt, auszuschließen und damit deren Wahlkampf und deren demokratische Grundrecht einzuschränken?
2) Sehen Sie Ihr Handeln als demokratisch oder ideologisch motivierrt?
3) Wie würden Sie reagieren, würden ein Vertreter der CDU selbiges im Hinblick auf die Teilname von Vertretern der Grünen und/oder Linken erklären?
Danke für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Carstensen
Sehr geehrter Herr Carstensen,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ihr Anliegen betrifft aber meine Tätigkeit als Ministerpräsidentin und Vertreterin der Landesregierung. Diese Plattform dient jedoch ausschließlich für Fragen an Abgeordnete. Diese rechtliche Trennung gilt es zu beachten. Ich bitte Sie daher um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Frage hier nicht beantworten kann.
Für Fragen zum Regierungshandeln, wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro der Landesregierung. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.rlp.de/ministerpraesidentin/buergerbuero oder senden Sie eine Mail direkt an buergerbuero@stk.rlp.de.
Mit herzlichen Grüßen
Malu Dreyer
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