Frage an Malu Dreyer von Harry S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Ministerpräsidentin Malu Dreier,
als Vorsitzende der Rundfunkkommission Unterzeichner des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages,
mit diesem Schreiben bitte ich Sie um eine persönliche Stellungnahme zu dem im Oktober 2014 von 32 Professoren erstellten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen: Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung.
Des weiteren bitte ich Sie um Information, wie die bedeutsame wirtschaftspolitische Fehlsteuerungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag abgeschafft wird und dem Reformbedarf im bestehenden System entsprochen wird.
Ein Zitat aus dem Gutachten erspar ich mir, denn das kennen Sie zur genüge, sonst hätten Sie sich nicht bei Finanzminister Schäuble beschwert.
Erstens sollte ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben; die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Zweitens sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Drittens sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt, entscheiden. Viertens ist eine größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen dringend notwendig, um die Kosteneffizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern...
Bei der Finanzierung durch die Nutzer hat sich der Gesetzgeber auf eine unglückliche Mischform festgelegt. Denn aus ökonomischer Sicht sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Harry Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ihr Anliegen betrifft aber meine Tätigkeit als Ministerpräsidentin und Vertreterin der Landesregierung. Diese Plattform dient jedoch ausschließlich für Fragen an Abgeordnete. Diese rechtliche Trennung gilt es zu beachten. Ich bitte Sie daher um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Frage hier nicht beantworten kann.
Für Fragen zum Regierungshandeln, wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro der Landesregierung. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.rlp.de/ministerpraesidentin/buergerbuero oder senden Sie eine Mail direkt an buergerbuero@stk.rlp.de.
Mit herzlichen Grüßen
Malu Dreye
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