Frage an Malu Dreyer von Jens P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dreyer,
als Vorsitzende der Rundfunkkommission haben Sie maßgeblichen Einfluss an der Gestaltung des RBeiStV und des RStV. Die Reform des Rundfunkbeitrages mit Wirkung zum 1. Januar 2013 verletzt viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in ihren Rechten und auch ich fühle mich als Nicht-Nutzer benachteiligt. Wird es in der neuen Ausarbeitung des Staatsvertrages Berücksichtigungen der Personen geben, die die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nutzen? Da ich weder Radio noch TV konsumiere werden durch dne Beitragszwang in eklatanter Höhe meine informelle Selbstbestimmung und meine nach dem Grundgesetz Artikel 2 verankerte Handlungsfreiheit eingeschränkt. Die Aussage, dass man zwar die Möglichkeit hat Rundfunk zu empfangen, aber man nicht gezwungen wird dies zu nutzen allerdings auf der anderen Seite dann sehr wohl gezwungen wird diesen mitzufinanzieren, stellt eine Divergenz und Fehlinterpretation der gesetzlichen Lage dar. Das Gutachten der Kommission des BFiM stellt eine durchaus nachvollziehbare Alternative zur Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes dar. Wird dies Beachtung bei der Neugestaltung des Staatsvertrages finden?
Viele Grüße
Jens Ploner
Sehr geehrter Herr Ploner ,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ihr Anliegen betrifft aber meine Tätigkeit als Ministerpräsidentin und Vertreterin der Landesregierung. Diese Plattform dient jedoch ausschließlich für Fragen an Abgeordnete. Diese rechtliche Trennung gilt es zu beachten. Ich bitte Sie daher um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Frage hier nicht beantworten kann.
Für Fragen zum Regierungshandeln, wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro der Landesregierung. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.rlp.de/ministerpraesidentin/buergerbuero oder senden Sie eine Mail direkt an buergerbuero@stk.rlp.de .
Mit herzlichen Grüßen
Malu Dreyer
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