Frage an Malu Dreyer von Markus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fr. Ministerpräsidentin Dreyer,
für Ihre berufliche Laufbahn, die Sie trotz schwerer Krankheit meistern,
möchte ich auch meinen Respekt aussprechen und Ihnen natürlich für alles Weitere alles Gute wünschen.
Sicher wissen Sie, dass für spätestens 2015 eine Evaluierung des Rundfunkbeitrags geplant ist
( Quelle: http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/january/article/zur-debatte-rundfunkbeitrag/ ) .
Demnach würde diese notwendige Evaluierung nun darauf hindeuten,
dass der 15. Rästv. in der jetzigen Form fehlerhaft und unannehmbar ist.
Eine Zahlungsverbindlichkeit des Rundfunkbeitrages kann demnach jedoch ausschließlich nur durch einen korrekten und rechtmäßigen Staatsvertrag
(der keine obligatorische Evaluierung benötigt ),
ausgelöst werden.
Ist diese Sichtweise korrekt?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Korte
Sehr geehrter Herr Korte,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ihr Anliegen betrifft aber meine Tätigkeit als Ministerpräsidentin und Vertreterin der Landesregierung. Diese Plattform dient jedoch ausschließlich für Fragen an Abgeordnete. Diese rechtliche Trennung gilt es zu beachten. Ich bitte Sie daher um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Frage hier nicht beantworten kann.
Für Fragen zum Regierungshandeln, wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro der Landesregierung. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.rlp.de/ministerpraesidentin/buergerbuero oder senden Sie eine Mail direkt an buergerbuero@stk.rlp.de .
Mit herzlichen Grüßen
Malu Dreyer
Weitere Fragen an Malu Dreyer
(...) Die Tatsache, dass eine Erhöhung der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz aber noch nicht unbedingt mehr Ärzte und Ärztinnen für
unser Land bedeutet, müssen wir aber bei allen Ideen zur Zukunft der medizinischen Versorgung berücksichtigen und hier greift die Forderung
der CDU aus meiner Sicht zu kurz: die Studienplätze einfach pauschal zu erhöhen, löst das Problem langfristig nicht. (...)
(...) die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein (...)
(...) Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung für unsere Generation. (...)
(...) Es ist meine Überzeugung, dass ein Land nur mit starken Kommunen erfolgreich sein kann. Wir fördern deshalb die enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und ihren benachbarten Gebietskörperschaften und entwickeln das Projekt „Starke Kommunen – starkes Land“ zu einem Förderschwerpunkt weiter. (...)