Frage an Malu Dreyer von Manfred F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr verehrte Frau Dreyer,
angeblich darf lt. Artikel "Die Täter benennen" in der "RHEINPFALZ am Sonntag" vom 27.04.2014 die RLP-Polizei polnische Roma Enkel-Trick-Betrüger diese offiziell nicht als solche benennen, sondern muß Umschreibungen (Verschleierung) wählen.
Falls die zutrifft, interessiert mich
a) warum erlauben Sie diese Zensur?
b) wird mit Ihrem Wissen in anderen Bereichen zensiert?
c) aufgrund welcher Rechtgrundlage meinen Sie zensieren zu können?
Mit Interesse erwarte ich Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Manfred Forster
Sehr geehrter Herr Forster,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ihr Anliegen betrifft aber meine Tätigkeit als Ministerpräsidentin und Vertreterin der Landesregierung. Diese Plattform dient jedoch ausschließlich für Fragen an Abgeordnete. Diese rechtliche Trennung gilt es zu beachten. Ich bitte Sie daher um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Frage hier nicht beantworten kann.
Für Fragen zum Regierungshandeln, wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro der Landesregierung. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.rlp.de/ministerpraesidentin/buergerbuero oder senden Sie eine Mail direkt an buergerbuero@stk.rlp.de .
Mit herzlichen Grüßen
Malu Dreyer
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