Frage an Malu Dreyer von Friedemann K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
am letzten Mittwoch (16.4.2014) ist Ihr ehemaliger Kabinettskollege Ingolf Deubel aufgrund von Aktivitäten aus seiner Zeit als Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung des letztlich gescheiterten Projekts "Nürburgring 2009" vom Landgericht Koblenz zu einer (noch nicht rechtskräftigen) Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten u.a. wg. Untreue verurteilt worden.
In der Berichterstattung über die Urteilsverkündung - so z.B. in der "Allgemeine Zeitung" aus Mainz vom 17.04 - wird der Vors. Richter am LG u.a. auch mit Aussagen zitiert, dass sämtliche Aktivitäten von Herrn Deubel am Nürburgring mit dem erklärten Willen Ihres Vorgängers im Amt des Ministerpräsidenten Kurt Beck geschehen seien. Weiterhin wird die Kammer zitiert, dass die Politik bei den durch des Scheitern des Projekts Nürburgring 2009 notwendig gewordenen Umschuldungsaktivitäten sehenden Auges in die Insolvenz des Rings hineingelaufen sei.
Ihr Amtsvorgänger Beck ist ja Anfang 2013 bekanntermaßen ausdrücklich aus gesundheitlichen Probleme zurückgetreten. Eine politische Verantwortung für das Scheitern des Nürburgringprojekts hat er nicht übernommen. Gemäß Art. 104 der Landesverfassung Rheinland-Pfalz bestimmt der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik und ist dafür dem Landtag verantwortlich.
Sehen Sie sich angesichts der auf Sie als Nachfolgerin von Herrn Beck übergegangenen Verantwortung die Notwendigkeit, weitere politische Konsequenzen aus den in dem Urteil gegen Herrn Deubel benannten Missständen zu ziehen? So z.B. die für die Umschuldungsaktivitäten verantwortlichen Ressortminister Karsten Kühl (Aufsichtsratsmitglied am Nürburgring), Roger Lewentz und auch Hendrik Hering als ehemaligen Witschaftsminister ggfs. sogar zu entlassen?
Wenn nein: Halten Sie ein anderes Signal als Ausdruck Ihrer politischer Verantwortlichkeit für geboten?
Mit freundlichen Grüßen
Friedemann Kobusch
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ihr Anliegen betrifft aber meine Tätigkeit als Ministerpräsidentin und Vertreterin der Landesregierung. Diese Plattform dient jedoch ausschließlich für Fragen an Abgeordnete. Diese rechtliche Trennung gilt es zu beachten. Ich bitte Sie daher um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Frage hier nicht beantworten kann.
Für Fragen zum Regierungshandeln, wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro der Landesregierung. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.rlp.de/ministerpraesidentin/buergerbuero oder senden Sie eine Mail direkt an buergerbuero@stk.rlp.de .
Mit herzlichen Grüßen
Malu Dreyer
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