Frage von Joachim L. •

Warum kann immer noch kein Cannabis Anbauverein anfagen mit dem Anbau? Und warum verschärft das Landeslabor eigenständig das KCanG,damit das man RC3 Sicherheitstechnik einbauen soll!

In Niedersachsenund anderen Bundesländern growen die Vereine schon und könnten sogar schon ihre ersten Abgaben machen!
Da musste keine RC3 Sicherheitstechnik eingebaut werden! Meiner Meinung unterstützt die Landesregierung in SH und das Landeslabor den Schwarzmarkt und verhindern die Vereine!Sind wir hier etwa in Bayern?Und das obwohl es eine Koalition mit den Grünen gibt????
Hoffe das sich da schnellstmöglich was ändert!
MFG J.L. W.

Malte Krüger
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Guten Tag J.L.W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Verzögerungen beim Start von Cannabis-Anbauvereinen in Schleswig-Holstein und den zusätzlichen Sicherheitsanforderungen durch das Landeslabor.

Wie Sie korrekt anmerken, wurde das Konsumcannabis-Gesetz (KCanG) am 1. April 2024 in Kraft gesetzt, wobei die Regelungen für Anbauvereinigungen seit dem 1. Juli 2024 gelten. In Schleswig-Holstein ist das Landeslabor Schleswig-Holstein (LSH) für die Erteilung von Erlaubnissen und die Überwachung der Anbauvereinigungen zuständig.

Bislang wurden in Schleswig-Holstein nur wenige Anbauvereinigungen genehmigt. Diese Vereine stehen in der Tat vor erheblichen Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen. Das LSH verlangt unter anderem die Installation von Sicherheitstüren, 24-Stunden-Alarmüberwachung und Einbruchschutz.

Im Gegensatz dazu haben in Niedersachsen bereits mehrere Anbauvereinigungen ihre Tätigkeit aufgenommen. Ein Beispiel ist der Cannabis Social Club in Ganderkesee, der nach eigenen Angaben erstmals in Deutschland legal angebautes Cannabis an seine Mitglieder ausgegeben hat. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten bei der Umsetzung des KCanG in den Bundesländern führen verständlicherweise zu Frustration.

Die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen des LSH basieren auf einer entsprechenden Interpretation des KCanG, um den Missbrauch und Diebstahl von Cannabis zu verhindern. Diese strengeren Auflagen im Vergleich zu anderen Bundesländern führen natürlich zu Verzögerungen. Anzumerken ist aber, dass die Vereine bei der Umsetzung der Sicherheitserfordernisse durch das Land begleitet werden.

Als Mitglied der Grünen Fraktion im Landtag setze ich mich für eine einheitliche und praktikable Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes ein, die den Zielen der öffentlichen Sicherheit entspricht und gleichzeitig den Aufbau von Anbauvereinigungen nicht unnötig erschwert. Ich werde Ihr Anliegen auch noch mal bei unseren zuständigen Fachpolitikern in der Fraktion weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Malte Krüger
Landtagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

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