Was spricht dagegen, Asylverfahren auch (!) ausserhalb der EU Grenzen stattfinden zu lassen? Warum sollen Spenden von Lobbyisten an Parteien nicht unterbunden werden ?

Sehr geehrte Frau Eva W., 

Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Positionen. Gerne beantworte ich Ihre Fragen. 

Asylverfahren außerhalb der EU?

Ich positioniere mich entschieden gegen Asylverfahren außerhalb der EU-Grenzen, da ich davon überzeugt bin, dass das Asyl ein Schutzinstrument für Menschen und ihre Rechte ist und wir diesen Schutz außerhalb der EU nicht garantieren können. Ob ein Asylverfahren letztendlich erfolgreich ist, möchte ich bewusst von dieser Frage trennen. Als demokratische und freie Gemeinschaft sehe ich es in unserer Verantwortung, für das Menschenrecht einzustehen und Menschenleben vor unwürdigen Bedingungen zu schützen. Dass das "Auslagern" von Asylverfahren nicht rechtens ist, hat zuletzt das gerichtliche Urteil über Italiens "Albanien-Modell" gezeigt. Wie menschenunwürdig die Bedingungen einer solchen Auslagerung in sogenannte Drittstaaten ist, zeigt auch Großbritanniens "Ruanda-Deal". 

Warum sollen Spenden von Lobbyisten an Parteien nicht unterbunden werden?

Natürlich befürworte ich die größtmögliche Transparenz des Lobbying und positioniere mich gegen "erkaufte" politische Einflussnahme. Über Parteispenden finanzieren sich Parteien jedoch und wären anders nicht handlungsfähig. So lautet die Begründung von Volt: "Parteispenden sind eine unverzichtbare Grundlage zur Finanzierung Parteipolitischer Arbeit. Um finanzielle Beeinflussung der Parteien zu verhindern ist eine große Transparenz bzgl. Parteispenden notwendig. Um dem gerecht zu werden halt Volt in seinen Spenden- und Transparenzleitlinien die Selbstverpflichtung aufgenommen, Spenden über 3.000 € binnen 15 Werktagen auf der eigenen Webseite zu veröffentlichen."  

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, stellen Sie sie gerne! 

Mit freundlichen Grüßen, 

Malte Hermsteiner