Sind Sie für einen Verbotsantrag der AFD?

Ja, ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, das durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss. Ein solches Verfahren ist keine politische Entscheidung, sondern eine juristische Auseinandersetzung, in der Beweise geführt werden, um festzustellen, ob die AfD aktiv darauf hinwirkt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen oder zu gefährden.

Angesichts zahlreicher extremistischer Aussagen führender AfD-Akteure, die sich offen gegen unsere Verfassung richten, erscheint es aus meiner Sicht absolut notwendig, diesen rechtlichen Schritt zu prüfen. Ein Parteiverbot ist ein hohes juristisches Gut, das nur unter strengen Voraussetzungen erlassen werden kann.

Unabhängig davon bleibt es aber entscheidend, die AfD auch politisch und gesellschaftlich zu stellen. Die Wählerinnen und Wähler müssen erkennen, dass sie mit ihrer Stimme nicht Protest ausdrücken, sondern eine Partei unterstützen, die unser demokratisches System und unsere Grundrechte in Frage stellt. Hier bin ich den engagierten Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar, die sich stark für Aufklärung und Information einsetzen.